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Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot: Grundsätzliche Anwendung bei Fahren unter Cannabis-Einfluss

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Steht ein Autofahrer bei seiner Fahrt unter Einfluss eines berauschenden Mittels (), so ist prinzipiell ein zu verhängen.

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass dem Richter nur ein geringer Entscheidungsspielraum zusteht, ob ausnahmsweise von einem abgesehen werden kann. Grundsätzlich ist in diesen Fällen ein Fahrverbot angemessen. Dies ergibt sich bereits aus dem höheren Unrechtsgehalt und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit im Gegensatz zu einem „einfachen“ Verkehrsverstoß wie beispielsweise dem Falschparken. Ein Fahrverbot kann bei Fahren unter -Einfluss daher nur in außergewöhnlichen Härtefällen oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles entfallen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 11.4.2002).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.