Kategorien
Scheidung

Ehegattenunterhalt: Kein Trennungsunterhalt bei neuer langandauernder Beziehung der Gattin

Hat die unterhaltsberechtigte Ehefrau eine länger andauernde Beziehung zu einem anderen Partner, die sich so verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist, kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weigerung des Ehemanns, weiterhin Trennungsunterhalt zu zahlen, als rechtmäßig bestätigt. Er sah das neue Verhältnis der Ehefrau als derart verfestigt an, dass es an die Stelle der Ehe getreten ist. Ob der neue Partner homosexuell war und es deshalb nicht zu Intimitäten gekommen ist, hielt der BGH für unerheblich. Die fehlende Möglichkeit der Eheschließung steht der Versagung von Trennungsunterhalt nicht entgegen. Für den Ehemann ist es grob unbillig, die Ehefrau weiterhin uneingeschränkt unterhalten zu müssen, obwohl ihr neuer Partner letztlich an seine Stelle getreten ist (BGH, Urteil vom 20.3.2002).

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Unsere Kanzlei existiert seit 25 Jahren und ist hochspezialisiert – wir bieten Ihnen Strafverteidiger & IT-Anwälte, die diskret und em­pa­thisch mit etabliertem Namen im Strafrecht & IT-Recht an Ihrer Seite stehen. Bei uns finden Sie einen Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht – ganz bewusst auf dem Land angesiedelt, um einen spezialisierten Kontrapunkt zu Großstadt und klassischer Großkanzlei zu setzen. Unsere Anwälte verteidigen kompromisslos und hochqualifiziert im gesamten Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und IT-Recht – speziell bei Cybercrime, BTMG, Wirtschaftsstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Jugendstrafrecht, Revision + bei Cybersecurity, Softwarerecht und Geschäftsgeheimnis.

Strafverteidiger-Notruf:: 01579-2374900, auch Signal, Telegram + Threema: FVNW2K7T