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Europäisches Chip-Gesetz („Chip Act“)

Die EU möchte den Halbleitermarkt pro-europäisch ausgestalten: Mit dem europäischen Chip-Gesetz möchte die EU die Halbleiterknappheit angehen und Europas technologische Führungsrolle stärken.

Es mobilisiert laut EU-Kommission 43 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen und beinhaltet Maßnahmen, damit EU-Kommission und Mitgliedstaaten besser auf künftige Unterbrechungen der Lieferketten einstellen, sie antizipieren und rasch gegensteuern können.

Europäisches Chip-Gesetz ("Chip Act") - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen
Quelle: EU-Kommission
Investitionen zur Flankierung des Chip-Gesetzes laut EU-Kommission

Das Chip-Gesetz selbst soll zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von mehr als 15 Mrd. EUR bewirken.

Diese Investitionen werden Folgendes ergänzen:

  • bestehende Programme und Maßnahmen der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Halbleitertechnik wie Horizont Europa und das Programm Digitales Europa
  • angekündigte Unterstützung durch die Mitgliedstaaten

Politikgesteuerte Investitionen im Umfang von insgesamt über 43 Mrd. EUR flankieren das Chip-Gesetz bis 2030. Langfristige private Investitionen in ähnlicher Höhe kommen hinzu. Mit dem Chip-Gesetz wird Folgendes vorgeschlagen: 

  • Investitionen in Technologien der nächsten Generation
  • Bereitstellung eines europaweiten Zugangs zu Entwurfswerkzeugen und Pilotanlagen für die Prototypentwicklung, Prüfung und Erprobung modernster Chips
  • Zertifizierungsverfahren für energieeffiziente und vertrauenswürdige Chips, um die Qualität und Sicherheit für kritische Anwendungen zu gewährleisten
  • ein investitionsfreundlicherer Rahmen für die Errichtung von Fertigungsanlagen in Europa
  • Unterstützung innovativer Start-ups, Scale-ups und KMU beim Zugang zur Beteiligungsfinanzierung
  • Förderung von Kompetenzen, Talenten und Innovationen in der Mikroelektronik
  • Instrumente für die Früherkennung von Halbleiterengpässen und -krisen sowie entsprechendes Gegensteuern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten
  • Aufbau internationaler Halbleiter-Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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