Digital Markets Act (DMA)

Digital Markets Act (DMA) - Rechtsanwalt Ferner

Der Digital Markets Act (DMA) ist eine bahnbrechende Verordnung der Europäischen Union, die am 14. September 2022 verabschiedet wurde, um faire und bestreitbare Märkte im digitalen Sektor sicherzustellen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Wettbewerb zu fördern und die Macht einiger weniger dominanter Akteure zu begrenzen, die als „Torwächter“ auf den digitalen Märkten agieren.

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Kernziele des DMA

Das Hauptziel des DMA besteht darin, die Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor sicherzustellen. Dies wird erreicht, indem spezifische Regeln für große Online-Plattformen implementiert werden, die eine gatekeeperähnliche Rolle innehaben und eine erhebliche Kontrolle über den Marktzugang ausüben. Solche Plattformen verbinden viele gewerbliche Nutzer mit einer großen Zahl von Endnutzern, was ihnen ermöglicht, erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt auszuüben.

Definition und Kriterien für Torwächter

Ein Unternehmen wird als Torwächter eingestuft, wenn es bestimmte quantitative Schwellenwerte erreicht, die seinen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt anzeigen. Dazu gehören unter anderem ein hoher Umsatz in der EU und eine starke Marktkapitalisierung. Torwächter haben die Fähigkeit, den Zugang zu wichtigen digitalen Diensten zu kontrollieren und können daher den Markt zu ihren Gunsten und zum Nachteil von Wettbewerbern und Verbrauchern beeinflussen.

Verpflichtungen und Beschränkungen für Torwächter

Der DMA legt spezifische Verpflichtungen und Beschränkungen für Torwächter fest, um sicherzustellen, dass diese ihre Macht nicht missbrauchen. Zu den wichtigsten Regelungen gehören:

  1. Transparenz: Torwächter müssen ihre Geschäftspraktiken transparenter machen, insbesondere im Bereich der Online-Werbung und der Datennutzung.
  2. Fairer Zugang: Torwächter dürfen keine unfairen Bedingungen anwenden, die gewerbliche Nutzer oder Endnutzer benachteiligen.
  3. Datenportabilität: Gewährleistung der Möglichkeit für Endnutzer und gewerbliche Nutzer, ihre Daten einfach von einem Dienst zu einem anderen zu übertragen.
  4. Interoperabilität: Förderung der Interoperabilität zwischen verschiedenen Diensten und Plattformen, um den Wettbewerb zu stärken.
  5. Verbot von Koppelgeschäften: Torwächter dürfen nicht verlangen, dass gewerbliche Nutzer oder Endnutzer, als Bedingung für den Zugang zu einem ihrer Dienste, zusätzliche Dienste abonnieren müssen.

Überwachung und Durchsetzung

Die Europäische Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung des DMA. Sie hat die Befugnis, Unternehmen direkt als Torwächter zu benennen und Durchführungsmaßnahmen gegen jene zu ergreifen, die gegen die Vorschriften verstoßen.

Auswirkungen des DMA

Der DMA ist ein bedeutender Schritt zur Schaffung eines gerechteren digitalen Marktes, der den Wettbewerb fördert und Verbrauchern mehr Auswahl und bessere Dienstleistungen bietet. Die Regulierung zielt darauf ab, die dominante Position einiger weniger Unternehmen zu begrenzen und eine diversifizierte und innovative digitale Wirtschaft in der EU zu fördern.

Wichtige Regelungen der EU-Plattformregulierung:

  • AI-Act: Artificial Intelligence Act (KI-Verordnung und KI-Richtlinie) [Hier bei uns]
  • CRA: Cyber Resilience Act [Hier bei uns]
  • CSAM: Regulation on Child Sexual Abuse Material [Hier bei uns]
  • DGA: Data Governance Act [Hier bei uns]
  • Data Act: [Hier bei uns]
  • DMA: Digital Markets Act [Hier bei uns]
  • DSA: Digital Services Act [Hier bei uns]
  • DORA: Digital Operational Resilience Act [Hier bei uns]
  • ECA: European Chips Act [Hier bei uns]
  • EPVo: E-Privacy-Verordnung
  • MaRisk: Mindestanforderungen an das Risikomanagement
  • MiCA: Markets in Crypto-Assets [Hier bei uns]
  • NIS2: Directive on Security of Network and Information Systems [Hier bei uns]
  • Supply-Chain: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
  • TTPF: EU-US Transparency Privacy Framework
  • Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302: Beseitigung ungerechtfertigter Diskriminierung bei Online-Käufen [Hier bei uns]
  • P2B-Verordnung für mehr Fairness [Hier bei uns]
  • eEvidence-Verordnung [Hier bei uns]

Fazit

Der Digital Markets Act ist ein ambitioniertes Gesetz, das darauf abzielt, die Struktur der digitalen Märkte in der Europäischen Union grundlegend zu verändern. Durch die Festlegung strenger Regeln für große Plattformen, die als Torwächter fungieren, strebt die EU danach, eine faire und wettbewerbsfähige digitale Umgebung zu schaffen, die Innovationen fördert und Verbrauchern echte Wahlmöglichkeiten bietet. Mit seiner umfassenden Herangehensweise und strengen Durchsetzungsmechanismen setzt der DMA einen neuen Standard

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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