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Wettbewerbsstrafrecht: Zum Anvertraut sein im Sinne des §18 UWG und Offenkundigkeit von Vorlagen

Das Wettbewerbsstrafrecht, speziell die §§17, 18 UWG, fristet immer noch ein gewisses Schattendasein – umso interessanter sind die Entscheidungen zum Thema. So hat sich das LG Frankfurt (2-03 O 269/12) mit dem Begriff des “Anvertraut” im Sinne des §18 UWG beschäftigt und festgestellt, dass dies bei Daten die regelmäßig Kunden in unbestimmter Zahl überlassen werden nicht vorliegen kann:

Jedenfalls ist die Vorlage aber nicht anvertraut. Anvertraut setzt fehlende Offenkundigkeit voraus (Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 18 Rn. 11). Offenkundigkeit liegt vor, wenn es jedermann bekannt wird oder ohne weiteres zugänglich ist (Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 18 Rn. 11 i. V. m. § 17 Rn. 6). Mitwisser dürfen zwar auch Kunden sein, allerdings darf nicht mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden (Köhler/Bornkamm, § 18 Rn. 11 i. V. m. § 17 Rn. 6). Im Parallelverfahren 2-03 O 310/12 hat die Klägerin vorgetragen, ihr Business Pack in der Vergangenheit an Kunden geliefert zu haben. Wenn eine unbestimmte Anzahl an Kunden bereits Zugriff auf die Datei hat, so ist sie offenkundig und damit nicht anvertraut.


Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer.
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Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf konzentriert sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen & Heinsberg und ist nur bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.