StPO: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch

Waage justiz

Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 101/22) hat hervorgehoben, dass eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam sein kann, sofern die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen nicht belegen können. Das – durchaus unliebsame – Ergebnis für die Verteidigung ist damit, dass das Paket wieder vollständig zu öffnen ist.

So fasst das OLG die insoweit als gefestigt zu bezeichnende Rechtsprechung zusammen wie Folgt:

Freilich gebietet es die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 S. 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren (Dispositionsfreiheit).  Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGH BGHSt 47, 32 [38] = NJW 2001, 3134 [3135] = NZV 2001, 434 [435] = DAR 2001, 463 [464] = VRS 101, 107 [110] = VM 2002, 18 [Nr. 16] m. w. Nachw.; SenE v. 02.03.2018 – III-1 RVs 14/18 -; SenE v. 24.03.2021 – III-1 RVs 27/21 -; BayObLG NStZ-RR 2004, 336).

Die Beschränkung der Berufung (auf den Rechtsfolgenausspruch) ist nur dann unwirksam, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (grundlegend BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2428 = StraFo 2017, 280 m. N. in Tz. 20; SenE v. 09.07.2019 – III-1 RBs 241/19 –; SenE v. 12.02.2021 – III-1 RVs 20/21 -; SenE v. 24.03.2021 – III-1 RVs 27/21 -).

Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 101/22

Und: Die Wirksamkeit der Beschränkung ist von Amts wegen zu prüfen (so zuletzt schon OLG Köln, 1 RVs 20/22).

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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