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Produkthaftung: EUGH vertritt weiten Fehlerbegriff

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Europäische Gerichtshof (EUGH, C‑503/13 und C‑504/13) hat in einer Entscheidung zum Produkthaftungsrecht fesgehalten,

dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht.

Des Weiteren stellte der EUGH fest, dass auf Grund dieses Risikos vorgenommene vorbeugende Operationen als Folgeschaden über das Produkthaftungsrecht geltend zu machen sind.

Die Entscheidung ist erst einmal einem besonders sensiblen Sachverhalt geschuldet: Es ging um Herzschrittmacher, bei denen berechtigterweise konkrete Befürchtungen eines Produktfehlers schon frühzeitig einen Eingriff veranlassen. Hier ist auf Grund der besonders hohen Sicherheitserwartung auch schon frühzeitig alleine auf Grund der realistischen Möglichkeit eines Fehlers von einer Fehlerhaftigkeit auszugehen.

Inwieweit diese Entscheidung nun allgemein Auswirkungen haben wird, muss sich im Laufe der Zeit zeigen. So wird bei zunehmendem Schadensrisiko, auch bei rein wirtschaftlichen Schadensrisiken, nunmehr immer anzudenken sein, inwieweit vorbeugende Maßnahmen auf Grund des Produkthaftungsrechts möglich sind.

Link zur Vertiefung: Bericht und Einschätzung bei LTO

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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