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Strafprozessrecht

Keine Einziehung bei nicht am Verfahren beteiligten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Eine kurze Klarstellung, die aber durchaus notwendig ist wie eine Entscheidung des BGH zeigt: Mit § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB ist eine Einziehung im alleine gegen den Angeklagten gerichteten Verfahren nur möglich, wenn der Einziehungsgegenstand zur Zeit der Entscheidung ihm gehörte oder zustand. Die Einziehung eines Gegenstandes gegen einen am Verfahren nicht Beteiligten ist indes nicht möglich (vgl. § 424 Abs. 1 StPO) und muss unterbleiben (siehe BGH, 2 StR 606/19).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.