In einer ganz aktuellen und wichtigen Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 02.05.2024 – 202 ObOWi 374/24) als erstes Obergericht die Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrten bestätigt.
Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die aktuelle Rechtslage zur Anwendung des Nachweisgrenzwerts für THC im Blutserum von 1 ng/ml bekräftigt und aufzeigt, unter welchen Umständen dieser Wert weiterhin relevant bleibt, bis ein gesetzlicher THC-Wirkungsgrenzwert etabliert wird.
Hintergrund und Sachverhalt
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom Amtsgericht Passau wegen einer am 4. Mai 2023 begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich gegen diese Entscheidung richtete, wurde als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht sah keine Veranlassung, vom Regelfahrverbot abzuweichen oder dessen Dauer zu reduzieren.
Analytischer THC-Nachweisgrenzwert
Der analytische Nachweisgrenzwert für THC im Blutserum beträgt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung 1 ng/ml. Dieser Wert dient als Basis für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Das Gericht stellte klar, dass es derzeit keine Veranlassung gibt, von diesem Wert abzuweichen, selbst im Lichte der Diskussionen um einen möglichen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml, wie es in der interdisziplinären Expertengruppe empfohlen wird.
Begründung der Entscheidung
Das BayObLG begründete seine Entscheidung mit der derzeit gültigen Rechtslage, die den analytischen Nachweisgrenzwert von 1 ng/ml als maßgeblich ansieht. Die Richter wiesen darauf hin, dass es sich bei § 24a StVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, bei dem die bloße Anwesenheit von THC im Blut ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu begründen. Eine Änderung dieser Praxis wäre erst mit der gesetzlichen Implementierung eines höheren Wirkungsgrenzwertes möglich.
Diskussion und Ausblick
Die Entscheidung des BayObLG steht im Einklang mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Anpassung rechtlicher Grenzwerte an wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen. Die Diskussion um einen gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwert ist jedoch nicht abgeschlossen. Experten und Gesetzgeber müssen die Auswirkungen eines solchen Grenzwerts sorgfältig prüfen und abwägen, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden.
Fazit und Auswirkungen
Bis zur Einführung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes bleibt der analytische Nachweisgrenzwert von 1 ng/ml im Blutserum maßgeblich für die Beurteilung von Drogenfahrten. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für Betroffene und verdeutlicht die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verkehrssektor sowie Rechtsanwälte sollten sich der aktuellen Rechtslage bewusst sein und diese in ihre Beratung und Praxis einbeziehen.
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