Der digitale Vertragsabschluss hat nicht nur den Marktzugang für Verbraucher vereinfacht, sondern auch neue Schutzlücken offenbart. Mit § 312k BGB reagierte der Gesetzgeber auf die Notwendigkeit, Kündigungen ebenso barrierefrei zu ermöglichen wie Vertragsschlüsse. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2025 (I ZR 161/24) nun klargestellt: Die Pflicht zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche gilt auch dann, wenn der Verbraucher lediglich ein einmaliges Entgelt entrichtet und der Vertrag befristet automatisch endet. Das Urteil korrigiert damit eine restriktive Auslegung des OLG Hamburg und stärkt die effektive Durchsetzbarkeit verbraucherschützender Vorschriften.
Sachverhalt
Die Beklagte betrieb ein Versandhandelsportal, auf dem Verbraucher das Vorteilsprogramm „O…UP“ buchen können – entweder kostenfrei als „Basic“-Version oder kostenpflichtig als „Plus“-Paket für 9,90 € jährlich. Die vertraglichen Leistungen umfassen etwa die doppelte Punktegutschrift beim Kauf nachhaltig gekennzeichneter Artikel sowie versandkostenfreie Lieferung.
Der Clou: Die Laufzeit des „O…UP“-Pakets beträgt exakt zwölf Monate und endet automatisch. Eine ordentliche Kündigung ist nicht erforderlich – eine außerordentliche jedoch denkbar. Die Webseite bot allerdings keine Kündigungsschaltfläche im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte dies ab und klagte auf Unterlassung. Das OLG Hamburg wies die Klage mit der Begründung ab, es fehle an einem klassischen Dauerschuldverhältnis zulasten des Verbrauchers. Der BGH hob dieses Urteil auf.
Juristische Analyse
1. Anwendungsbereich des § 312k BGB – weite Auslegung des Begriffs „Dauerschuldverhältnis“
Im Zentrum der Entscheidung steht die Auslegung des Begriffs „Dauerschuldverhältnis“ in § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB. Das OLG hatte vertreten, ein solcher Vertrag liege nur dann vor, wenn der Verbraucher wiederkehrend zur Entgeltzahlung verpflichtet sei. Der BGH weist diese Sichtweise ausdrücklich zurück: Maßgeblich sei nicht die wiederholte Zahlungspflicht des Verbrauchers, sondern die kontinuierliche Leistungspflicht des Unternehmers.
Damit knüpft der Senat an das funktionale Verständnis des Dauerschuldverhältnisses an: Ein Vertrag begründet dann ein solches Schuldverhältnis, wenn seine charakteristische Hauptleistung auf fortlaufende Verpflichtungen gerichtet ist, deren Umfang von der Vertragsdauer abhängt. Im Streitfall bestand eine durchgängige Leistungspflicht der Beklagten (Punktegutschriften, Versandkostenfreiheit), die unabhängig von der Einmalzahlung des Verbrauchers zu erbringen war. Dieses Element reicht aus, um die Schutzwirkung des § 312k BGB auszulösen.
2. Teleologische Reduktion des § 312k BGB abgelehnt
Besonderes Augenmerk verdient die Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck der Vorschrift. Das OLG Hamburg hatte argumentiert, Verbraucher seien hier nicht schutzwürdig, weil sie ihre Leistungspflicht (einmalige Zahlung) vollständig überblicken könnten und keine „Kostenfalle“ drohe. Der BGH widerspricht dem mit einer systematischen und teleologischen Argumentation: § 312k BGB zielt nicht nur auf finanzielle Überforderung, sondern auf die strukturelle Schwierigkeit, online geschlossene Verträge ebenso einfach kündigen zu können, wie sie abgeschlossen wurden.
Gerade diese Asymmetrie soll durch die verpflichtende Kündigungsschaltfläche ausgeglichen werden – unabhängig davon, ob das Entgelt einmalig oder wiederkehrend geschuldet ist. Die Schutzzweckerwägung verlangt daher keine einschränkende Auslegung, sondern bestätigt den weiten Anwendungsbereich der Norm. Der BGH verweist hierzu auch auf die Gesetzesbegründung zum „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (BT-Drs. 19/30840, S. 15 ff.).
3. Bedeutung der Vertragslaufzeit und Rückzahlungsansprüche
Auch bei befristeten Verträgen mit Einmalzahlung können, so der BGH, relevante Kündigungssituationen auftreten. Namentlich bei außerordentlicher Kündigung während der Laufzeit stellt sich die Frage nach dem anteiligen Entgelt und etwaigen Rückzahlungsansprüchen. Die Ausübung eines solchen Rechts kann durch das Fehlen einer Kündigungsschaltfläche erheblich erschwert werden. Der Gesetzgeber wollte jedoch gerade solche Hürden vermeiden – auch bei Verträgen, die scheinbar keine „Kostenfalle“ darstellen.
Im Übrigen könne sich der Unternehmer nach Zugang einer außerordentlichen Kündigung – je nach Vertragstyp – gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Rückzahlungsansprüche einstellen. Es widerspricht damit dem Schutzgedanken von § 312k BGB, wenn man bei befristeten Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung auf die Gestaltungserleichterung einer Kündigungsschaltfläche verzichtet.
4. Verbraucherschutzrechtliche Systematik und unionsrechtlicher Hintergrund
§ 312k BGB ist eine spezifische Umsetzung der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorgaben zur Digitalisierung des Vertragsrechts. Der BGH betont in seiner Begründung den Zusammenhang mit § 312i BGB (Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr) und der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie). Der deutsche Gesetzgeber habe die Möglichkeit genutzt, über das unionsrechtlich geforderte Mindestmaß hinauszugehen, um tatsächliche Usancen des Onlinehandels effektiv zu regulieren.
In dieser Linie steht auch die Entscheidung des BGH: Eine effektive Kündigungsmöglichkeit ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Verbraucherschutzsystems in der digitalen Vertragswelt – unabhängig von der genauen Ausgestaltung des Entgelts.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung des I. Zivilsenats konkretisiert und stärkt die Reichweite der Kündigungsschaltflächenpflicht nach § 312k BGB. Sie macht deutlich, dass auch befristete Dauerschuldverhältnisse mit einmaliger Vergütung unter die Norm fallen, sofern der Unternehmer fortlaufend Leistungen erbringt.
Der BGH stellt damit klar, dass der Fokus des Verbraucherschutzes im digitalen Raum auf der strukturellen Erleichterung der Kündigung liegt – nicht auf der Höhe oder Frequenz der Verbraucherzahlung. Für Anbieter digitaler Dienstmodelle oder Mitgliedschaften ist das Urteil ein Weckruf: Wer dem Verbraucher einen bequemen Vertragsschluss bietet, muss auch eine gleichwertige Möglichkeit zur Vertragsbeendigung bereitstellen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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