In einer aktuellen Anfrage konnte die Bundesregierung sich zu einzelnen Fragen rund um Ransomware äußern:
- Lösegeldzahlungen eines Unternehmens im Falle eines Ransomware-Angriffs können aus Sicht der Bundesregierung mit der derzeitigen Rechtslage nicht nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden;
- Zur Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen, die von einer Ransomware-Attacke betroffen wurden, führt die Regierung aus, dass im Rahmen eines Beschlusses der Innenministerkonferenz bereits eruiert wird, ob Regelungsbedarf bezüglich Lösegeldzahlungen im Zusammenhang mit Ransomware-Angriffen besteht. Neben den Meldepflichten des § 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) bestehen darüber hinaus bereits heute auch in der Finanzmarktbranche entsprechende Vorgaben;
- Die Bundesregierung sieht keine eigenen belastbaren Erkenntnisse, dass Ransomware-Angriffe staatlicherseits durchgeführt oder staatlich beauftragt werden;
- Kritisch wird ein Verbot der Zahlung durch Versicherungen gesehen: Ein solches Verbot der Versicherungen von Lösegeldzahlungen nach Ransomware-Angriffen durch Versicherungsunternehmen würde für die Regierung vor dem Hintergrund des Grundrechtseingriffs und der Frage nach der Proportionalität einer genauen Prüfung und Abwägung bedürfen. Ein solches Verbot würde im Übrigen nicht verhindern, dass Unternehmen Lösegeld selbst zahlen.
IT-Sicherheitsrecht & Sicherheitsvorfall
Wir bieten für Unternehmen (nicht für Privatpersonen!) juristische Beratung bei einem Sicherheitsvorfall sowie im IT-Sicherheitsrecht: rund um Verträge, Haftung und Compliance wird Hilfe in der Cybersecurity von jemandem geboten, der es kann – IT-Fachanwalt und Strafverteidiger Jens Ferner bringt sein Fachwissen mit dem Hintergrund des Softwareentwicklers und Verteidigers von Hackern in Unternehmen ein!
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Hochspezialisierter Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner verteidigt Mandanten in komplexen Strafverfahren mit Spezialisierungen im Cybercrime und Wirtschaftsstrafrecht und berät im IT-Recht zu Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht und Cybersicherheit – mit der besonderen Stärke, juristische und technische Expertise als Softwareentwickler zu verbinden.
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (IT-Strafprozessrecht, digitale Beweismittel). Überdies beschäftigt er sich mit den rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit und moderner Technologie – insbesondere mit der Frage, wie Bewusstsein, Verantwortung und Cybersecurity-Awareness im KI-geprägten Alltag Freiheitsräume und europäische Rechtsprinzipien sichern.
Wir übernehmen im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche. So im IT-Recht allein im Softwarerecht mit darauf bezogenem IT‑Vertragsrecht und Lizenzrecht sowie rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir ausschiesslich Strafverteidigungen in Bereichen, auf die wir uns spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (IT-Strafprozessrecht, digitale Beweismittel). Überdies beschäftigt er sich mit den rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit und moderner Technologie – insbesondere mit der Frage, wie Bewusstsein, Verantwortung und Cybersecurity-Awareness im KI-geprägten Alltag Freiheitsräume und europäische Rechtsprinzipien sichern.
Wir übernehmen im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche. So im IT-Recht allein im Softwarerecht mit darauf bezogenem IT‑Vertragsrecht und Lizenzrecht sowie rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir ausschiesslich Strafverteidigungen in Bereichen, auf die wir uns spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)
- Ende des Blogs. – 15. August 2026
- KI-Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 KI-VO: Pflichten, Fristen, Bußgelder – 1. August 2026
- Der Spion im Labor: Wissenschaft als strafbares Sicherheitsrisiko – 31. Juli 2026