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Strafrecht

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie sind schwerwiegende Vorwürfe mit erheblicher Stigmatisierung, wobei die Taten heutzutage vorwiegend digital begangen werden. Doch was bedeutet dieser Vorwurf und wie geht man damit um? Ein kurzer Überblick.

Was ist Kinderpornographie?

Mit Kinderpornografie wird die fotorealistische Darstellung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren bezeichnet, mehr dazu hier bei uns. Dabei sind Straftaten im Bereich der Kinderpornographie sehr verbreitet, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um die vielbeschworenen “Einzelfälle”, die immer in den Raum gestellt werden. So gibt es etwa Untersuchungen der Polizei, die verdeutlichen, dass Kinderpornographie gesellschaftsübergreifend in vielen Bereichen eine Rolle spielt.

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie: Fallzahlen 2019 zum Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie bei Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner

Hinter den Bildern stehen dabei echte menschliche Schicksale, Missbrauchstaten und menschliches Leid. Vor dem Hintergrund sollte eine Strafverteidigung im Bereich Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie immer seriös auftreten, das Leid der Opfer im Blick haben und gerade nicht bagatellisieren.

Es mag überraschen, insbesondere ist bei echauffierten Laien schnell das Feindbild klar: Der böse Strafverteidiger, der in einem solchen Bereich auch noch freiwillig verteidigt. Man kann es sich so einfach machen – oder versuchen, sich weiter zu entwickeln: So belegen aktuelle Studien, dass 30 Prozent der Täter in diesem Deliktsbereich verheiratet sind oder in einer partnerschaftlichen Beziehung leben, eigene Kinder haben oder mit Kindern zusammenleben. Ein beachtlicher Teil der in unserer Lebenswirklichkeit strafrechtlich verfolgten war dabei gar selber Opfer sexueller Gewalt in Kindheitstagen, so weiss man heute, dass ein Drittel der Täter selbst noch im Kindes- und Jugendalter sind; das schwarz/weiss-Bild muss an dieser Stelle aufgebrochen werden. Unsere Kanzlei bietet dabei Kontakt zu Sexualtherapeuten und hilft, wieder einen Weg in einen normalen Alltag zu finden.

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Wie werden die Behörden auf Kinderpornographie aufmerksam?

Im digitalen Umfeld liegt einer der häufigsten Gründe im Bereich der Provider-Meldungen an das NCMEC. So werden automatisch Mails und in die Cloud hochgeladene Dateien von den Anbietern wie Google nach Kinderpornographie durchsucht. Auch suchen etwa die Landeskriminalämter von sich aus in Tauschbörsen.

Der mit Abstand grösste Teil von Verfahren existiert nach hiesigem Eindruck wegen Meldungen von Anbietern wie Google an das NCMCE, die zu so genannten Cybertipline Reports führen, die vom NCMCE dann an das BKA geschickt werden. Übersendet werden dabei Mail-Adresse und IP-Adresse unter welcher der jeweilige Dienst registriert wurde sowie die IP-Adressen mit denen die entsprechenden Daten übertragen wurden.

Beispielhafter Auszug aus einem Report, mit fiktiven Beispieldaten (vorsichtshalber nochmals anonymisiert)

Die mitgeteilten Ip-Adressen werden mittels eines Auskunftsbeschlusses sodann einem Anschlussinhaber zugeordnet, bei dem es regelmässig am Ende eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie gibt. Hier werden dann vorhandene Geräte beschlagnahmt und ausgewertet im Laufe des Ermittlungsverfahrens.

Strafe bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie

Inzwischen ist bereits die Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten in den Blick zu nehmen, mit einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2020 soll dies auf ein Jahr mindestens angehoben werden. Hinzu kommen erhebliche Nebenfolgen, wie etwa ein Eintrag im Bundeszentralregister, Einziehung der Hardware, eine erkennungsdienstliche Behandlung und die Entnahme einer DNA-Probe.

Was letztlich konkret im Raum steht liegt am Einzelfall, auch das Verteidigungsverhalten kann hier erhebliche Auswirkungen haben. So hat etwa das Amtsgericht Köln, 532 Ds 270/19, wegen Verbreitung und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt.

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner Alsdorf Aachen zu Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie

Beim Vorwurf von Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie bieten sich Verteidigungsansätze, insbesondere in der Strafzumessung ist viel zu erarbeiten – “Kopf in den Sand” oder unerfahrene Verteidigung kann aber genau das Gegenteil bewirken.

Anklage bei Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie

Eine Anklage in diesem Bereich muss sich – anders als ein Urteil – nicht zu den einzelnen Vorwürfen verhalten: Eine genaue und detaillierte Darstellung und Ausführung zu den Bild- und Videodateien, oder auch nur einer Auswahl hiervon, in der Anklage ist zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion ausdrücklich nicht notwendig. Ausreichend ist es insoweit, wenn sich aus der Anklage ergibt, wann und wo dem Angeklagten der Besitz von Dateien vorgeworfen wird, deren Besitz unter Strafe gestellt ist (OLG Stuttgart, 2 Rv 16 Ss 795/19):

Eine Anklageschrift wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitzes jugendpornographischer Schriften wird ihrer verfahrensbegrenzenden Funktion bereits dadurch gerecht, dass sie neben dem Angeschuldigten den Ort und die Zeit der Tatbegehung bestimmt, die Bild- und Videodateien beziffert und, unter Angabe der sichergestellten Speichermedien, deren Inhalt zusammengefasst darstellt.

OLG Stuttgart Urteil vom 18.10.2019, 2 Rv 16 Ss 795/19

Das bedeutet, es muss nicht bereits eine umfassende Stigmatisierung und öffentliche Darstellung schon mit der Anklage erfolgen!


Schuldminderung wegen Krankheit?

Eine grundsätzliche Schuldminderung wegen einer eventuellen Krankheit kommt nicht in Betracht, nur weil man kinderpornographische Bilder besitzt. Wenn sich aber Anhaltspunkte dahin ergeben, dass das Streben des Angeklagten nach kinder- und jugendpornographischen Bilddarstellungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einer verfestigten sexuellen Neigung beruht, kommt das Vorliegen einer “schweren anderen seelischen Abartigkeit” in Betracht, so dass unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären wäre, ob eine gestörte sexuelle Entwicklung vorliegt, die als allgemeine Störung der Persönlichkeit, des Sexualverhaltens oder der Anpassung den Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 21 StGB erreicht (siehe dazu OLG Celle, 2 Ss 136/16):

Zwar ist nicht jedes abweichende Sexualverhalten, selbst nicht eine Devianz in Form einer Pädophilie, die zwangsläufig nur unter Verletzung strafrechtlich geschützter Rechtsgüter verwirklicht werden kann, ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Vielmehr kann auch nur eine gestörte sexuelle Entwicklung vorliegen, die als allgemeine Störung der Persönlichkeit, des Sexualverhaltens oder der Anpassung nicht den Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 21 StGB erreicht.

Allerdings kann die Steuerungsfähigkeit etwa dann beeinträchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 03. September 2015 – 1 StR 255/15, juris; BGH, Beschluss vom 06. Juli 2010, 4 StR 283/10 – juris; BGH vom 17. Juli 2007, 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337; Nedopil, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S. 204 f.).

OLG Celle, 2 Ss 136/16

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Strafverteidigung bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie

Auch wenn die Verzweiflung Groß ist: Es muss nicht gleich die Flinte ins Korn geworfen werden, wenn die Freispruch-Verteidigung aussichtslos erscheint. Anders herum bieten sich auch bei scheinbar erdrückender Beweislage mitunter Verteidigungsaspekte, die die Behörden schlicht übersehen haben. Eine zielgerichtete, erfahrene Verteidigung beim Vorwurf Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie lotet alles aus – und kann erklären, warum und wann eine Strafzumessungsverteidigung der richtige Weg ist.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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