Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses

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Das Recht auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der gebotenen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren kann. An ihm ist die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit eine besondere verfassungsrechtliche Gewährleistung nicht besteht.

Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt jedoch erst dann vor, wenn eine Gesamtschau des Verfahrensrechts – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.

Aufgabe des Strafverfahrens

Aufgabe des Strafverfahrens ist es, den Strafanspruch des Staates zum Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem von Strafe Bedrohten einen wirksamen Schutz seiner Grundrechte zu gewährleisten.

Das Strafverfahren hat den aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlicher Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu gewährleisten und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen. Zentrales Anliegen des Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne die das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann. Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden. Bis zum Beweis seiner Schuld gilt er als unschuldig.

Zum Thema Beweiswürdigung im Strafprozess beachten Sie bei uns:

Grundsätze des fairen Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht muss immer wieder daran erinnern, dass das Recht auf ein faires Verfahren seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und in Art. 1 Abs. 1 GG hat. Es gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten, seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrzunehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abzuwehren.

An ihm ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, sofern keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau des Verfahrensrechts – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen wurden oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde. In diese Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, gegebenenfalls in Verknüpfung mit dem Beschleunigungsgrundsatz, einzubeziehen.

Die Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren erfolgt nicht nur durch den Gesetzgeber, sondern auch durch die Fachgerichtsbarkeit. Letztere hat die Aufgabe, den Schutzgehalt der jeweils infrage stehenden Verfahrensnorm zu bestimmen. Das Recht auf ein faires Verfahren kann deshalb dadurch verletzt werden, dass das Tatgericht den Schutzgehalt einer verletzten Verfahrensnorm verkennt oder die verfassungsrechtlichen Grenzen des bei der Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht eingeräumten Ermessens überschreitet, wobei folgende Aspekte prägend sind:

  • Das Recht auf ein faires Verfahren schützt zunächst die Subjektstellung, die dem Beschuldigten im Strafverfahren zukommt. Er darf nicht lediglich Objekt des Verfahrens sein. Vielmehr muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen.
  • Zentrales Anliegen des Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, denn nur so kann das aus der Menschenwürde abgeleitete materielle Schuldprinzip verwirklicht werden. Zum Recht auf ein faires Verfahren gehört deshalb auch der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung. Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren kann somit auch durch verfahrensrechtliche Gestaltungen berührt werden, die der Wahrheitsfindung und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen.
  • Bei der Beurteilung der Verfahrensfairness berücksichtigt das Bundesverfassungsgericht zudem die Gewährleistungen der als Auslegungshilfe verstandenen Regelungsinhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die diese konkretisierenden Leitlinien der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren, wobei die Fairness des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dabei ist das Vorgehen bei der Beweisaufnahme einzubeziehen. Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK garantiert dabei als besondere Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren das Recht des Angeklagten, die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Zwar verlangt die Vorschrift nicht die Anwesenheit und Befragung jedes benannten Entlastungszeugen, doch zielt sie darauf ab, „volle Waffengleichheit“ herzustellen.

Beweisrecht im Strafprozess

Straf- und Strafprozessrecht tragen dem Gebot des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 74, 358, 372) hinreichend Rechnung, indem sie die Sachverhaltsaufklärung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) und dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung unterwerfen. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung sind vielfältig miteinander verzahnt. So wie § 244 Abs. 2 StPO das Gericht verpflichtet, alle bekannten Beweismittel vollständig zu erheben, so verpflichtet § 261 StPO dazu, eine umfassende Beweiswürdigung zu allen nach materiellem Recht entscheidungserheblichen Beweisfragen vorzunehmen und dem Urteil zugrunde zu legen.

Dabei sind nicht nur die unmittelbaren Beweise zu erheben, sondern auch die zu ihrer Würdigung erforderlichen Umstände ihrerseits im Rahmen der Beweisaufnahme aufzuklären und zum Gegenstand der anschließenden Würdigung zu machen. Dem Tatrichter kommt bei der Aufklärung des Sachverhalts eine besondere Verantwortung zu, weil seine Feststellungen in der Revision nur mit einer Aufklärungsrüge angegriffen werden können, die von der Rechtsprechung an strenge (verfassungsrechtlich unbedenkliche) Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft ist. Auch der Inhalt der mit der Sachrüge angreifbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (zu allem: BVerfG, 2 BvR 2103/20 und 2 BvR 64/25).

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

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