Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses

Das Recht auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der gebotenen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren kann. An ihm ist die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit eine besondere verfassungsrechtliche Gewährleistung nicht besteht.

Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt jedoch erst dann vor, wenn eine Gesamtschau des Verfahrensrechts – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.

Aufgabe des Strafverfahrens

Aufgabe des Strafverfahrens ist es, den Strafanspruch des Staates zum Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem von Strafe Bedrohten einen wirksamen Schutz seiner Grundrechte zu gewährleisten.

Das Strafverfahren hat den aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlicher Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu gewährleisten und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen. Zentrales Anliegen des Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne die das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann. Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden. Bis zum Beweis seiner Schuld gilt er als unschuldig.

Beweisrecht im Strafprozess

Straf- und Strafprozessrecht tragen dem Gebot des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 74, 358, 372) hinreichend Rechnung, indem sie die Sachverhaltsaufklärung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) und dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung unterwerfen. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung sind vielfältig miteinander verzahnt. So wie § 244 Abs. 2 StPO das Gericht verpflichtet, alle bekannten Beweismittel vollständig zu erheben, so verpflichtet § 261 StPO dazu, eine umfassende Beweiswürdigung zu allen nach materiellem Recht entscheidungserheblichen Beweisfragen vorzunehmen und dem Urteil zugrunde zu legen.

Dabei sind nicht nur die unmittelbaren Beweise zu erheben, sondern auch die zu ihrer Würdigung erforderlichen Umstände ihrerseits im Rahmen der Beweisaufnahme aufzuklären und zum Gegenstand der anschließenden Würdigung zu machen. Dem Tatrichter kommt bei der Aufklärung des Sachverhalts eine besondere Verantwortung zu, weil seine Feststellungen in der Revision nur mit einer Aufklärungsrüge angegriffen werden können, die von der Rechtsprechung an strenge (verfassungsrechtlich unbedenkliche) Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft ist. Auch der Inhalt der mit der Sachrüge angreifbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (zu allem: BVerfG, 2 BvR 2103/20).

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht. Beachten Sie unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht, digitaler gewerblicher Rechtsschutz, IT-Sicherheitsrecht sowie Softwarerecht.