Hyperlink: Deeplink auf geschützte Datei ist eine Urheberrechtsverletzung

Der BGH (I ZR 259/00, “Paperboy”, hier bei uns besprochen) hatte entschieden, dass ein Link auf eine im Internet veröffentlichte Datei keine Urheberrechtsverletzung sein kann. Insbesondere ist darin kein „öffentliches Zugänglichmachen“ zu erkennen – außer: Die verlinkte Datei ist mit einer wie auch immer gearteten Schutzmaßnahme versehen. Der BGH (I ZR 39/08, „Session-ID“) konkretisierte seine Rechtsprechung dahin gehend, dass „das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG“ eingreift. Dabei sagte der BGH ausdrücklich:

Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.

Damit bedarf es keiner besonderen Schutzmaßnahme! Im vorliegenden Fall reichte es, dass eine individuelle Session-ID bei jedem Zugriff vergeben wurde, mit dem Sinn, dass Besucher erst die Startseite aufrufen mussten. Das genügte dem BGH.

Das heisst im Fazit: Grundsätzlich ist ein Hyperlink keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Wer nicht möchte, dass seine Dateien direkt verlinkt werden, ist aufgefordert, diesen Willen kund zu tun und eine wie auch immer geartete Sicherheitsmaßnahme zu ergreifen. Diese muss technisch keinen Mindestanforderungen genügen, sofern sie den Willen des Berechtigten erkennen lässt und nur irgendwie unterstützt.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jens Ferner: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen & Heinsberg. Ich biete eine ausgewogene Mischung aus Vertretung für Verbraucher im Arbeitsrecht, Familienrecht & Erbrecht sowie fokussierter Tätigkeit im Bereich Strafrecht, IT & Medien. Dabei wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern & Unternehmen geboten. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten!