Dass auch bei der Rüge des fehlerhaft durchgeführten Selbstleseverfahrens die “Widerspruchslösung” greift sollte nicht neu sein:
Auf etwaige Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann– wie auch auf solche bei dessen Anordnung – eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde. Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist eine solche Entscheidung des er- kennenden Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (BGH, Be- schlüsse vom 14. Dezember 2010 – 1 StR 422/10, StV 2011, 458; vom 9. No- vember 2017 – 1 StR 554/16).
BGH, 4 StR 88/17
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)
- Stundensatz-Erhöhung für Sachverständige - 26. November 2020
- Sturz im Park: Park als Wald? - 26. November 2020
- E-Roller ist kein Rollstuhlersatz - 25. November 2020