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Technologierecht & IT-Recht

Ein wenig Luft für Tauschbörsen-Nutzer?

Unter anderem Golem berichtet heute, dass deutsche Staatsanwaltschaften (allen voran in NRW) Empfehlungen zur Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern erarbeitet haben, die illegal Dateien kopieren:

Laut den neuen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen drohen Filesharern erst dann Strafen, wenn sie mehr als 200 Dateien schwarz heruntergeladen haben. Im Süden Deutschlands kommen Tauschbörsennutzer erst bei einer Schadenshöhe von etwa 3.000 Euro in Konflikt mit dem Staatsapparat. Sachsen-Anhalts Beamte agieren erst bei 3.000 Dateien oder 200 Filmen.

Dies mag beruhigen und verschafft sicherlich etwas Luft, insbesondere mit Blick auf die vielbesprochene “Kriminalisierung von Kinderzimmern und Schulhöfen”, darf aber keinesfalls als Freibrief verstanden werden. Diese Leitlinien sind keinesfalls verbindlich, sondern nur Empfehlungen – es besteht jederzeit das Risiko, auch mit geringen Mengen, ins Visier der Fahnder zu geraten.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.