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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach 15 Monaten noch verhältnismäßig

Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, muss die Allgemeinheit vor Verkehrsstraftaten geschützt werden. Dazu ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ein geeignetes Mittel. Nachteile, die dadurch in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen, sind hinzunehmen.

Die Gefahr des Verlustes der Arbeitsstelle, für die eine Fahrerlaubnis benötigt wird, steht dem nicht entgegen. Das BverfG sieht in der vorläufigen Entziehung auch keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Auch wenn der Antragsteller seit den angeklagten Taten beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, sei es angesichts der massiven Verkehrstraftaten nachvollziehbar, wenn seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auch noch nach 15 Monten angenommen werde. (BVerfG Beschl. v. 25.09.2000, 2 BvQ 30/00, NJW 01, 357)

Berücksichtigung von Eigen – Verletzungen bei Strafzumessung

Gem. §§ 46, 60 StGB sind die tatbedingten (Unfall-) Verletzungen des Täters bei der
Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten
verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den
Feststellungen des Urteils wurde der Angeklagte bei dem von ihm verschuldeten
Verkehrsunfall während der Fahrens ohne Fahrerlaubnis schwer verletzt. Er erlitt
schwerste Verletzungen am Brustkorb, so dass im Weiteren die Milz entfernt werden
musste. Diese Umstände wurden fälschlicherweise vom Landgericht nicht strafmildernd
berücksichtigt. Insbesondere legt § 60 StGB nahe von Strafe abzusehen, wenn die
Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben so schwer sind, dass die Verhängung
einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Diese Erwägungen fanden sich im Urteil des
Landgerichts nicht wider, so dass das Urteil durch Beschluss aufzuheben war.
Beschluss des OLG Köln vom 05.01.2001 AZ: Ss 526/00 in VRS 2001, 117 f.

Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Die gemessene Atem-Alkohol-Konzentration ist allein nicht geeignet, den Betroffenen
einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zu überführen. Es besteht dazu derzeit kein
medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, der in den maßgegebenen
Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt wäre. Ein BAK-Wert ist
nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einem BAK-Wert konvertierbar. Die
Schwankungsbreite der Umrechnungsquotienten beträgt vielmehr nach derzeitigen
wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen 0,740 und 3,290.
Die Umrechnung führt hier zwar zu einer Wahrscheinlichkeit von 99,63 % für eine BAK
über 1,1 0/0 und damit nach wissenschaftlichen Maßstäben zu einer ausreichenden
Sicherheit. Diese hohe Wahrscheinlichkeit ist auch ein gewichtiges Beweisanzeichen
für eine BAK von mindestens 1,1 0/0. sie reicht aber als alleiniges Beweismittel zur Überführung des Betroffenen nicht aus. das Ergebnis der Umrechnung der AAK in BAK
ist lediglich ein relativer Erfahrungssatz mit einer statistischen
Wahrscheinlichkeitsaussage. Wenn daraus ein zwingender Schluss gezogen wird,
stellt sich die Aussage als absoluter Erfahrungssatz dar, der einer uneingeschränkten
revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt.
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000, 1 Ws 496/00

Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich

Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf
nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen eine Knolle wehren, wenn er das Urteil kennen würde.

Dem lag folgender Fall zu Grunde:
Ein Anwohner parkte in einem verkehrsberuhigten Bereich zwar an einer Stelle, die als
Parkplatz ausgewiesen war, leider jedoch in Fahrtrichtung links. In Zeiten leerer
Kassen (siehe oben) war die Politesse auch hier sehr eifrig und heftete ein Knöllchen
an die Windschutzscheibe des Autos. Dieser Fall beschäftigte zunächst – zum Nachteil
des Bürgers – das Amtsgericht Aachen, und sodann zum Nachteil der Stadt Alsdorf
bei Aachen das Oberlandesgericht Köln. Das Oberlandesgericht sagte, dass
verkehrsberuhigte Bereiche nicht als eine Fahrbahnen in i. S. d. StVO gelten. Auf
Fahrbahnen i.S.d. StVO ist jedoch nur – außer in Einbahnstraße – das Parken links in
Fahrtrichtung verboten.

Merke: in verkehrsberuhigten Bereichen muss man zwar auf den besonders
ausgewiesenen Parkflächen parken, man darf aber in Fahrtrichtung links parken.
Nebenbei bemerkt: Der Stadt ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von etwa 30 DM
entgangen, sie durfte dafür aber Prozesskosten insgesamt in einer Höhe von etwa
2000 DM zahlen. Das hat sich doch gelohnt!
OLG Köln 30.05.1997 AZ: 93 Ss 136/97

Verkehrsunfall: Zur Nutzungsausfallentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung ist auch über die Zeit des reparaturbedingten
Nutzungsausfalls, bzw. Ersatzbeschaffung hinaus zu zahlen, wenn der
Unfallgeschädigte die Reparatur bzw. die Beschaffungskosten nicht aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme eines Kredits aufbringen kann, und der Versicherer des Schädigers ihm trotz Aufforderung keinen Vorschuss in der erforderlichen Höhe gewährt hat.

Landgericht Limburg, 5. 12. 2000, AZ: 4 C 493/98

Zur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Feststellung, dass das Rotlicht länger als eine Sekunde andauerte, muss der
Tatrichter nachvollziehbar und aus dem Beweisergebnis herleiten.
Oftmals ist es so, dass ein Rotlichtverstoß (es war bereits länger als eine Sekunde
Rotlicht) bei einer Verurteilung durch Amtsrichter einfach zugrunde gelegt wird. Es wird
lapidar die Aussage des – sich meist sehr gut erinnernden – Polizeibeamten
wiedergegeben ohne darzulegen, warum gerade dieser Polizeibeamte sich meist nach
so langer Zeit noch genau an diesen Vorfall erinnern kann. Zudem finden sich kaum
Feststellungen zu der Frage, warum genau dieser Polizeibeamte dazu in der Lage sein
soll eine Sekunde schätzweise, bzw. mit Hilfsmittel genau festzustellen.
Hier hat der Senat des OLG Köln eine deutliche Sprache an den Tag gelegt und macht
es erforderlich, dass sich Amtsrichter zukünftig im Falle einer Verurteilung wegen
Rotlichtverstoßen gerade bei der Begründung mehr Mühe geben müssen.
Beschluss des OLG Köln vom 02.01.2001 AZ: Ss 537/00 in VRS 2001, 140 ff.

Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Radladers beim Zurücksetzen seines Baustellenfahrzeuges

Gemäß §§ 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer eines Radladers beim Zurücksetzen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Verstößt der Fahrer eines Radladers gegen diese Pflicht, so haftet er auf vollen Schadensersatz.

Das Vorbeifahren hinter diesem Radladers in einem Abstand von maximal einem Meter ist objektiv gefährlich. Ein auch ohne Verschulden so handelnder Verkehrsteilnehmer muss sich die von seinem Auto ausgehende Betriebsgefahr mit einer Quote von 20 Prozent auf seine eigene Schadenersatzforderung anrechnen lassen.

AG Plön v. 23.11.2000 – AZ 2C 496/2000