Kategorien
Strafrecht

Aufwendung im Sinne des Einziehungsrechts

Einziehung und Aufwendung: Aufwendungen nach § 73d Abs. 1 StGB sind alle geldwerten Leistungen, die zur Ermöglichung oder Durchführung der Tat aufgewendet werden. Der erbrachte Aufwand muss hierbei in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen. Erforderlich ist ein innerer Zusammenhang mit Tat und Erwerbsakt.

Geldwerte Leistungen, die ein Täter zeitlich nach dem strafrechtswidrigen Erwerb zur Verdeckung der Tat oder sonstigen Sicherung des durch die Tat Erlangten aufwendet, unterfallen insoweit dann nicht den Aufwendungen im Sinne des §73d Abs.1 StGB (zu alledem: BGH, 4 StR 387/20).

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Ähnliche Beiträge:

  1. Propagandadelikte: BGH zum „Verbreiten“ im Sinne des §86a StGB Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hat sich mit dem Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne der § 86a Abs. 1 („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“), §...
  2. Hang im Sinne von § 64 StGB Hang und Unterbringung: Kernvoraussetzung einer Unterbringung nach §64 StGB ist das Vorliegen eines Hanges, doch wann liegt ein solcher Hang im Sinne des §64 StGB...
  3. Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest: Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober...
  4. Wann ist man Verbraucher im Sinne des §13 BGB? Wenn man als Verbraucher im Sinne des BGB einen Kauf tätigt hat man besondere Rechte – doch wann ist man Verbraucher im Sinne des BGB?...