Eigenmächtiger Urlaubsantritt: Keine fristlose Kündigung

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Das Düsseldorf hat heute entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten stagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen svorsitzenden nicht in jedem Fall eine rechtfertigt.

Dazu bei uns: Urlaub im Arbeitsrecht – Häufige Fragen zum Urlaubsanspruch

Die Arbeitgeberin, eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten, hatte geltend gemacht, ihr svorsitzender habe den zwecks Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich von dem zuständigen Personalleiter wegen dringend zu erledigender Aufgaben und aufgrund der Kurzfristigkeit des sbegehrens abgelehnt worden sei. Sie hat deshalb beim die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen erforderlichen Zustimmung des s beantragt. Hilfs-weise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem beantragt, da er quasi „im Alleingang“ immer wieder Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze. So sei z. B. über einen Antrag auf Mehrarbeit nicht entschieden worden, um den Arbeit-geber zu einem Verzicht auf Ausschlussfristen zu bewegen.

Der svorsitzende und der haben demgegenüber die Auffassung vertreten, ein Mitglied der Geschäftsleitung habe den vorab bewilligt. Der Vorsitzende könne zudem die Lage seiner Arbeitszeit nach pflichtgemäßen be-stimmen. Ein Ausschluss aus dem sgremium komme nicht in Betracht, da nicht er persönlich, sondern der als solcher die Entscheidungen treffe.

Das hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der eigenmäch-tige santritt sei allerdings eine Pflichtverletzung. Aufgrund der weiter erforderli-chen Interessenabwägung genüge er aber ausnahmsweise nicht als Grund für eine . Zu Gunsten des svorsitzenden sei zu berücksichtigen, dass dieser seit 15 Jahren beschäftigt sei, es keine gegeben habe und die Anforderungen an die sehr hoch seien, da der Vorwurf mit der besonders geschützten stätigkeit zusammenhänge. Der hilfsweise geltend gemachte Ausschluss des Vorsitzenden aus dem scheitere daran, dass die dargelegten Pflichtverletzungen, z. B. unzulässige Koppelungsgeschäfte, jeweils vom gesamten beschlossen wurden.

Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016, 10 BV 253/15; Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

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Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!