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Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer in einer Tempo 30 Zone begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.03.2000 deutliche Worte gefunden. Nach diesem Beschluss hat sich jeder Richter, der ein Fahrverbot wegen des oben genannten Verstoßen verhängen will unter anderem mit dem Problem des…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Bei einem Rotlichverstoß, der auf einem Mitzieheffekt beruht, kann von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, so das OLG Hamm mit Urteil vom 9.11.1999. Im Sachverhalt stand der Betroffene an einer roten Ampel, während neben ihm ein weiteres Fahrzeug stand. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers fuhr der Betroffene trotz Rotlicht los, als er aus dem Augenwinkel sah,…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer

Es sollte bekannt sein, dass das Strafgesetzbuch den Tatbestand des „Gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr enthält“. Beim OLG Hamm musste man sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob ein plötzliches Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer einen solchen gefährlichen Eingriff darstellt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.3.2000, dass dem nicht immer so sei. Vielmehr…

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Fahrerlaubnisrecht

Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat

Am 15.5.2000 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum…