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Verkehrsunfall

Manipulierter Unfall: Annahme eines fingierten Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg (12 U 160/20) konnte ausführen, wann ein Gericht sich von einem manipulierten bzw. fingierten Verkehrsunfall überzeugt zeigen darf. Insoweit gilt zwar grundsätzlich, dass dem Versicherer der Beweis obliegt dahingehend, dass ein Unfall nur gestellt ist – ein solcher Beweis ist aber bereits dann geführt, wenn eine Häufung von Anzeichen vorliegt, die auf…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Heilung unwirksamer Zustellung eines Bußgeldbescheids durch Übersendung von Foto

Das Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 348/20) hat klargestellt, dass ein unwirksam zugestellter Bußgeldbescheid (natürlich) gleichwohl als zugegangen zu behandeln sein kann, wenn er dem Betroffenen bekannt wurde – dazu reicht es für das OLG Celle, wenn ihm ein Foto über Whatsapp durch einen Dritten übersendet wird: Im Falle einer unwirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids kann…

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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Haftung bei Schaden am PKW durch umgestürzten Baum

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 34/20) hat sich mit der Frage befasst, wann eine Stadt dafür haften muss, dass ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

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Verkehrsunfall OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht

Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen

Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht Dortmund (723 CS – 268 Js 1007/20 – 276/20) klargestellt. Hinweis: Das OLG Düsseldorf hat dies in der…

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Verkehrsunfall

Hundepfote bei Verkehrsunfall verletzt – Physiotherapie zu erstatten

Das Landgericht München I (20 O 5615/18) hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw­Fahrer und dessen Kfz­Haftpflichtversicherung verurteilt, Schadenersatz von rund 20.000 Euro zu zahlen.

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OWI im Verkehr

Handyverstoß am Steuer – Erklärungsversuche müssen realistisch sein

Mitunter kommt es zu „interessanten“ Erklärungsversuchen, um sich einem Bußgeld zu entziehen. Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (971 Owi 363 Js 72112/19) hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.

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Fahrerlaubnisrecht

Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden

Fahrerlaubnisrecht: Liegen kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) vor, ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe („LKW-Führerschein“) ohne Einschränkung zu verneinen.

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Fahrerlaubnisrecht

Messis kann Führerschein entzogen werden

Entzug der Fahrerlaubnis: Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.

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Verkehrsunfall

Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten

Ein wartender Lkw-Fahrer muss sich vor dem Rechtsabbiegen vergewissern, dass sich rechts neben seinem Fahrzeug keine Radfahrer eingeordnet haben.

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Verkehrsunfall

Unfall: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den KFZ-Sachverständigen

Sachverständiger nach Verkehrsunfall: Kfz-Sachverständige lassen sich gerne den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abtreten, um ihren Honoraranspruch zu sichern. Die entsprechenden Klauseln sind aber nicht unbedingt belastungssicher. Inzwischen hat der BGH eine verbreitete Klausel für unwirksam erklärt.

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OWI im Verkehr Datenschutzrecht

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung

Das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.12.2020, 4 Bs 84/20, zur Fahrtenbuchauflage klargestellt: Eine gewerbliche Fahrzeugvermietung ist im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO jedenfalls (Mit-)Halterin der auf ihren Namen zugelassenen Mietfahrzeuge, wenn sie selbst – und nicht die von selbständigen Handelsvertretern betriebenen Mietstationen – die Nutzungen aus der Verwendung der…

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OWI im Verkehr

Geschwindigkeitsverstoß wegen Notsituation

Man darf zu schnell fahren, wenn ein Notfall vorliegt – der Notfall darf aber weder konstruiert sein noch darf er als Ausrede dienen. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften, speziell durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, kann zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet…

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OWI im Verkehr

Geeichtes Messgerät und Konformität

Mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 1/21, spricht der Umstand, dass ein Messgerät geeicht war, dafür, dass der Eichbehörde die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben. Das wiederum sprciht dafür, dass das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist: Vorliegend wurde das Messgerät PoliScan M1 HP zuletzt am 15. August 2019 durch die Hessische…