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Urheberrechtsverletzung

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Was ist eine Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen. Die Verantwortlichkeit für eine Urheberrechtsverletzung bestimmt sich anhand der im Rahmen der §§ 823 ff. BGB vorausgesetzten Begriffe von Täterschaft und Teilnahme. Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale einer der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, 29 U 2798/15):

  • Täter ist nach § 25 Abs. 1 StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (vgl. BGH, I ZR 204/13).
  • Mittäterschaft hingegen erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB).
  • Reine Hilfspersonen scheiden bei einer Urheberrechtsverletzung als Täter aus

Dazu auch:

Verantwortlichkeit bei Urheberrechtsverletzung

Der Rechtsverletzer einer Urheberrechtsverletzung muss aber nur für Schäden einstehen, die aufgrund einer von ihm willentlich – also steuer- und beherrschbaren Handlung – entstanden sind. Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (siehe BGH, VI ZR 70/62). Entscheidend für die urheberrechtliche Verantwortlichkeit ist, dass der in Anspruch Genommene zu der Urheberrechtsverletzung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht maßgebliche Beiträge leistet (Kammergericht, 2 U 12/16 Kart).

Anders dagegen wenn man „Störer“ ist, also jemand der nicht selber in eigener Handlung eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, aber auf Grund eines Zustands dafür haften soll – so kann etwa der Domainregistrar unter Umständen als Störer bei einer Urheberrechtsverletzung haften. Der Störer haftet etwa nicht auf Lizenzschadensersatz.

Weitere Fragen zur Urheberrechtsverletzung

Der Ort des Schadenseintritts bei einer Urheberrechtsverletzung ist übrigens sowohl der Ort, an dem der Schaden entstanden ist (Erfolgsort), als auch der Ort des ursächlichen Geschehens (dazu hier bei uns). Abschliessend ist zur Verjährung von Ansprüchen nach einer Urheberrechtsverletzung festzuhalten, dass grundsätzlich Ansprüche nach 3 Jahren verjähren, der Lizenzschadensersatz aber nach 10 Jahren.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Tätigkeit für Unternehmen im IP- & IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, IT-Recht und Arbeitsrecht. Strafverteidiger-Notruf: 0175 1075646.