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Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung

Was ist eine Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen. Die Verantwortlichkeit für eine Urheberrechtsverletzung bestimmt sich anhand der im Rahmen der §§ 823 ff. BGB vorausgesetzten Begriffe von Täterschaft und Teilnahme. Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale einer der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, 29 U 2798/15):

  • Täter ist nach § 25 Abs. 1 StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (vgl. BGH, I ZR 204/13).
  • Mittäterschaft hingegen erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB).
  • Reine Hilfspersonen scheiden bei einer Urheberrechtsverletzung als Täter aus

Dazu auch:

Verantwortlichkeit bei Urheberrechtsverletzung

Der Rechtsverletzer einer Urheberrechtsverletzung muss aber nur für Schäden einstehen, die aufgrund einer von ihm willentlich – also steuer- und beherrschbaren Handlung – entstanden sind. Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (siehe BGH, VI ZR 70/62). Entscheidend für die urheberrechtliche Verantwortlichkeit ist, dass der in Anspruch Genommene zu der Urheberrechtsverletzung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht maßgebliche Beiträge leistet (Kammergericht, 2 U 12/16 Kart).

Anders dagegen wenn man “Störer” ist, also jemand der nicht selber in eigener Handlung eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, aber auf Grund eines Zustands dafür haften soll – so kann etwa der Domainregistrar unter Umständen als Störer bei einer Urheberrechtsverletzung haften. Der Störer haftet etwa nicht auf Lizenzschadensersatz.

Weitere Fragen zur Urheberrechtsverletzung

Der Ort des Schadenseintritts bei einer Urheberrechtsverletzung ist übrigens sowohl der Ort, an dem der Schaden entstanden ist (Erfolgsort), als auch der Ort des ursächlichen Geschehens (dazu hier bei uns). Abschliessend ist zur Verjährung von Ansprüchen nach einer Urheberrechtsverletzung festzuhalten, dass grundsätzlich Ansprüche nach 3 Jahren verjähren, der Lizenzschadensersatz aber nach 10 Jahren.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer.
Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf konzentriert sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen & Heinsberg und ist nur ausnahmsweise - bei Cybercrime-Strafverteidigungen - bundesweit tätig.