Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

Wann findet die Kostendeckelung nach §97a II UrhG Anwendung?

Der §97a II UrhG ist derzeit aus verschiedenen Gründen ein Dauerbrenner bei Diskussionen rund um die Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung, speziell bei Filesharing-Abmahnungen. Dabei gibt es einen Aspekt, der mir zur Zeit zu kurz kommt und den man ansprechen muss: Die zeitliche Geltung. Insbesondere, nachdem dies nun vom Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden wurde. Das Problem Die […]

Kategorien
Urheberrecht

Deckelung von Kosten einer Abmahnung im Urheberrecht nach §97a UrhG (Gesetzesfassung 2010)

An dieser Stelle im Folgenden ohne jegliche Kommentierung die Begründungen bzw. Ausführungen zur Einführung des §97a UrhG. Da zur Zeit zunehmend über die Deckelung des Ersatzanspruches im Rahmen des §97a II UrhG diskutiert wird – und dies mit Veröffentlichung des Urteils des BGH in Sachen WLAN./.Störerhaftung sicherlich weiter ansteigen wird – wird die Begründung hier […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Bundesregierung zum §97a II UrhG (Kostendeckelung des Anwaltskostenersatzes)

Via Shopbetreiber-Blog entdecke ich gerade die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, in der sich zum §97a II UrhG geäußert wird: 11. Wie sehen die ersten Erfahrungen mit dem neuen § 97a des Urheberrechtsgesetzes aus, der in bestimmten Fällen die ersatzfähigen Aufwendungen auf 100 Euro beschränkt? Inwieweit haben sich die Begriffe „erstmalige Abmahnung“, „einfach gelagerte […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb (“Sommer unseres Lebens”, 2010)

Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH  eine […]

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrecht: Wann liegt ein öffentliches zugänglich machen vor?

Öffentlich zugänglich machen nach §19a UrhG: Für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG – die auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst – ist es erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder – ansonsten – für ein […]

Kategorien
Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

Gutachten zu Logistep bescheinigt korrekte Datenerhebung

Wenig Freude kommt bei vielen abgemahnten Nutzern von Tauschbörsen zur Zeit auf: Die Webseite Gulli weist darauf hin, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (30 C 562/07 – 47) ein Gutachten (im Gerichtsauftrag) durch einen Sachverständigen zur Frage erstellt wurde, ob es Zweifel an dem Verfahren zur Erhebung von Daten durch […]

Kategorien
Urheberrecht

Unberechtigt Hunde-Foto genutzt: Abmahnung berechtigt

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08) hat sich mit der unberechtigten Nutzung von Fotos beschäftigt: Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung “…”. Mit der Bildautorin A besteht ein Agenturvertrag (Bl. 128 ff. GA). Frau A hatte im März 2008 ein Foto von einem Appenzeller-Sennenhund-Rüden gefertigt und auf ihre Website www.….de eingestellt. Ende März […]

Kategorien
Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Anmerkung zum Urteil

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

Google Street View Gutachten zum Download

Der DonauKurier hatte vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Rechtmäßigkeit von Google Streetview in Deutschland. Dieses vielbeachtete Gutachten, das zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit kommt, steht nun endlich frei zum Download, zu finden hier auf der Webseite des Donau-Kuriers. Wie der DonauKurier zutreffend festhält ist die Frage der Zulässigkeit rund um Streetview längst […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

OLG Köln i.S. Filesharing-Abmahnung: Abgetretene Nutzungsrechte ändern nichts an Berechtigung

In der Vergangenheit wurde zunehmend von Juristen gefragt, ob ein Unternehmen überhaupt im Rahmen unerlaubten Filesharings Rechte geltend machen kann, wenn dies seinerseits sämtliche Rechte an an anderes Unternehmen abgetreten hat. Das OLG Köln (6 W 13/10) hat sich damit nun beschäftigt und stellt fest: Der Inhaber ausschließlicher Rechte zum öffentlichen Zugänglichmachen ( § 19a […]

Kategorien
Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

“Bushido” im Zwielicht: Kippen die Filesharing-Abmahnungen?

Gestern erging vor dem Landgericht Hamburg (310 O 155/08 und 308 O 175/08) die Feststellung, dass der Musiker “Bushido” Urheberrechtsverletzungen in mehreren Liedstücken begangen haben soll. Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit zahlreich “Tauschbörsennutzer” die u.a. Lieder von “Bushido” zum Tausch angeboten haben, wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Neben der Häme, die nun teilweise durchs […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen

Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind bzw. erscheinen. Dabei haben Unerfahrene schnell das Problem, einzuordnen, ob ein “hoher” Streitwert wirklich angemessen ist – zumal im Internet oft fabuliert wird, dass […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, […]