Hintergrund: Twitter-Account auf polizeilichen Zuruf gesperrt?

Heute wurde bekannt (siehe hier, hier, hier), dass ein Twitter-Account quasi auf “Zuruf” durch die Polizei gesperrt wurde. Die Meldungen in den Medien sind teilweise etwas verwirrend, daher hier kurz mein Eindruck:

  1. Es geht um den Account einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung. Die Gruppierung wurde durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verboten, wobei in der Verbotsverfügung verfügt wurde, dass zum einen der Betrieb der Webseite einzustellen ist, zum anderen dass “sämtliche Benutzerkonten […] in allen sozialen Netzwerken zu schlie­ßen” sind. Es gab damit also im Rahmen der erlassenen Verbotsverfügung eine entsprechende Verfügung, gegen die man sich hätte wehren können.
  2. Die Polizeidirektion Hannover hat nun Twitter angeschrieben und auf diesen Umstand hingewisen, dabei sodann um “Sperrung” des Accounts gebeten. Hierbei handelte es sich genau genommen nicht um eine eigene Verfügung, sondern vielmehr hat man auf die Ministeriumsverfügung hingewiesen.
  3. Die Polizeidirektion Hannover ist zuständig für den Vollzug der benannten Verfügung. “Vollzug” heisst hier, dass sie notfalls mit Zwangsmitteln die Umsetzung der Verfügung erwirken kann. Insofern ist zu unterscheiden zwischen dem Innenministerium Niedersachsen als erlassende Behörde und der Polizeidirektion als vollziehende Behörde.
  4. Die eigentlich spannende Frage ist hier nicht behandelt worden: Kann die Polizeidirektion Hannover tatsächlich den Vollzug mit Zwangsmitteln durchsetzen? Hier käme diesbezüglich wohl nur ein Zwangsgeld in Betracht. Die Frage dürfte ernsthaft am Ende aber wohl lediglich bei Unternehmen mit deutscher Niederlassung in Betracht kommen. An dieser Stelle blieb es letztlich offen, da Twitter auf das erste erbitten bereits reagierte.
Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
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