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Wirtschaftsrecht

Firmierung: „Profi-Handwerker GmbH“ ist unzulässig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die Firma „Profi-Handwerker GmbH“ ist mangels hinreichender Unterscheidungskraft unzulässig. Mit dieser Begründung lehnte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Eintragung einer GmbH ins ab. Zwar gehe das Handelsgesetzbuch grundsätzlich davon aus, dass ein Kaufmann seine Firma frei gestalten könne.

Positive Anforderungen an die Gestaltungsfreiheit seien jedoch die Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft. Die Firma müsse abstrakt und generell geeignet sein, den Unternehmensträger von anderen zu unterscheiden. Dies fehle in der Regel bei Gattungs- und Branchenbezeichnungen sowie bei nur allgemeinen Beschreibungen des Unternehmensgegenstands. An die Unterscheidungskraft seien im Hinblick auf das Bedürfnis anderer Kaufleute, dieselben Begriffe zu verwenden, hohe Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall würden die beiden Wortbestandteile der gewünschten Firmenbezeichnung nur entsprechend ihrem ursprünglichen, rein beschreibenden Sinn verwendet, wobei „Profi“, als Abkürzung für „professional“ stehe. Im Ergebnis handele es sich um einen Gattungsbegriff, dem die für einen Namensschutz erforderliche Kennzeichnungskraft fehle (BayObLG, 3Z BR 122/03).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.