Um die Elektromobilität zu fördern möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Lade stellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzent wurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor.
Dazu: Vorgang beim Bundestag
Danach soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Lade station eingebaut wird. Der Vermieter kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen, oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt.
Um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern, soll nach Ansicht der Länder künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen. Bislang müssen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sämtliche Miteigentümer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen.
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser ent scheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrats aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Der Gesetzentwurf ist nicht der erste Ländervorstoß zu diesem Thema: Im Dezember 2017 hat er einen ähnlichen Gesetzentwurf beschlossen und dem Bundestag zugeleitet (BRDrs. 730/17). Darin geht es zusätzlich noch um die Förderung des altersgerechten Wohnens. Der Bundestag hat den Vorschlag bislang noch nicht beraten.
Schwerpunkte: Strafverteidigung & Cybercrime, Softwarerecht und Persönlichkeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht samt Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht tätig ist.
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