In seinem Urteil vom 21. Februar 2024 (Aktenzeichen 6 StR 541/23) hat der Bundesgerichtshof Anforderungen für die Fälle festgelegt, in denen ein Gericht nur die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängen möchte.
Der BGH stellt klar, dass die Verhängung der Mindeststrafe eine eingehende Begründung und Abwägung der wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erfordert. Dies gilt insbesondere, wenn erheblich belastende Faktoren gegen den Angeklagten vorliegen. Der BGH betont, dass die Mindeststrafe nicht ausschließlich den denkbar leichtesten Fällen vorbehalten ist und auch bei Vorliegen von belastenden Strafzumessungsgesichtspunkten angemessen sein kann. Allerdings müssen die Gründe für die Entscheidung, auf die Mindeststrafe zu erkennen, klar und nachvollziehbar dargelegt werden, ähnlich wie es bei der Verhängung der Höchststrafe der Fall ist.
Das Urteil macht deutlich, dass eine fundierte Begründung erforderlich ist, um eine Entscheidung für die Mindeststrafe zu rechtfertigen, insbesondere in Fällen, in denen schwerwiegende strafschärfende Faktoren vorhanden sind.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.
Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Cyber Resilience Act als Ende der analogen Fabrik - 11. März 2026
- Transitorischer Besitz und faktische Verfügungsgewalt beim Finanzagenten - 8. März 2026
- Cyberfähigkeiten von Israel und Iran - 7. März 2026
