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Verbraucherrecht 2014: Zur Form der Widerrufserklärung

Durch die Reform des Verbraucherrechts wird übrigens die Form der Widerrufserklärung geändert. Biszum 14. Juni 2014 gilt mit §355 BGB noch:

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären […]

Es gilt also die Textform, die in §126b BGB definiert ist, sofern nicht durch Rücksendung der Sache kurzerhand der Widerruf erklärt wird.

In Zukunft wird sich das dann aber ändern. Der neue §355 I BGB sieht kurzerhand vor:

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer.

Von einer bestimmten Form steht dort (und auch sonst im BGB) nichts mehr – bewusst, der Gesetzgeber wollte ganz bewusst die Möglichkeit eröffnen, dass ein Verbraucher seinen Widerruf auch per Mail oder Anruf ausüben kann. Doch hier gilt Vorsicht, denn der Verbraucher wäre im Streitfall gezwungen zu beweisen, dass er wirklich von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht hat. Bei einem Telefonanruf etwa könnte dies schnell problematisch werden. Auch ist nunmehr zwingend eine Erklärung notwendig, die einfache Rücksendung der Ware, ohne weitere Erklärung über den Widerruf, ist damit nicht mehr ausreichend.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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