Kategorien
Strafrecht

Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte Störung oder Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13).

Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten können, wie sie auch bei sonstigen Suchterkrankungen bekannt sind. Insbesondere kann es dann in diesen Fällen zu massiven Entzugserscheinungen kommen, so wie sie etwa einem Entzug von Drogen bekannt sind. Sollte das Gericht derartige Umstände erkennen besteht die Möglichkeit der Schuldminderung. Dies erfordert aber, dass entsprechende Feststellungen durch das jeweilige Gericht getroffen werden. Natürlich ist es dem Gericht unbenommen, in seiner Gesamtabwägung zu berücksichtigen, ob ein krankhaftes spielen Auswirkungen auf die Tat und die Ausführung genommen hat. Insoweit steht krankhaften Spielern, die durch ihre Spielsucht zur Tat verleitet wurden, letztlich dennoch die Möglichkeit offen, dass sich das Gericht mit diesen Hintergründen auseinandersetzt und dies entsprechend würdigt.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, Datenschutzrecht, Medienrecht, Vertragsrecht & Softwarerecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.