Feststellung der Schuldunfähigkeit

Im Strafrecht kennt man die Schuldunfähigkeit (§20 StGB) und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§21 StGB). Bei der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ganz ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt mit dem Bundesgerichtshof mehrstufig (BGH, 4 StR 446/17,  1 StR 285/16, 4 StR 42/13).

Dazu auch:

Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit

Im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung ist zwischen der Aufhebung der Einsichtsfähigkeit und der Aufhebung der Steuerungsfähigkeit zu differenzieren: Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist erst zu prüfen, wenn der Täter in der Lage ist, das Unrecht seines Tuns einzusehen. Nur in Ausnahmefällen ist in Betracht zu ziehen, dass krankheitsbedingt neben der Einsichtsfähigkeit auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben ist (BGH, 2 StR 394/05). Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative das Tatgericht annehmen wollte, gefährdet dies den Bestand des Urteils (BGH, 3 StR 521/16 und 4 StR 12/20)

Psychische Störung

Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Beschuldigten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann ist der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen.

Psychiatrische Sachverständigengutachten spielen eine immer grössere Frage – heute sogar bei Strafrichtern, also der Eingangsinstanz bei den Amtsgerichten. Dabei ist die aus amerikanischen Filmen vermittelte „Schuldunfähigkeit als Flucht“ in Deutschland eine tückische Problematik: Wenn schwere Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen werden droht regelmässig die Frage einer Unterbringung nach §63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die kann sich, je nach Therapiemöglichkeit, über Jahre hinziehen – empirisches Mittel sind derzeit wohl ca. 8 Jahre die man im Schnitt hier verbringt.

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Durch die psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen Unrechtseinsichtsfähigkeit oder der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit um Rechtsfragen (BGH, 4 StR 115/20).

Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, 4 StR 417/12, 3 StR 521/15).