Kategorien
Strafrecht

Einziehung: Wertersatz bei ausländischer Währung

Wenn ein Betrag in ausländischer Währung im Zuge des Wertersatzes eingezogen werden soll, stellt sich die Frage, welcher Umrechnungskurs anzusetzen ist: Der Bundesgerichtshof (1 StR 415/20) hat nun erneut klargestellt, dass für den Umrechnungskurs der Tag an dem der Angeklagte die Verfügungsgewalt über das Bargeld erlangte, und nicht der Tag der tatgerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist.

Hinweis: Ebenso auch bei Bitcoins!

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Ähnliche Beiträge:

  1. Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten Vermögensarrest gegen Drittbeteiligte: Es besteht mit dem reformierten Recht der Einziehung ein erhebliches Risiko bei Vermögensverschiebungen, selbst wenn es nicht um Tatbeute geht. Diesen Aspekt...
  2. Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei inländischen .de-Domains Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/11) hat sich zur Frage geäußert, wie damit umzugehen ist, dass inländische und ausländische Namensrechte bei einer .de-Domain kollidieren. Dabei hat...
  3. Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei ausländischen Domains Auf Grund mangelhafter Feststellungen der Vorinstanz konnte der BGH (I ZR 82/14) sich leider nur sehr rudimentär zur Frage äußern, wie man mit (vermeintlichen) Namensrechtsverletzungen...
  4. Vollstreckung ausländischer Knöllchen (Geldsanktion) Es ist soweit, ab heute ist die Vollstreckung vieler ausländischer Knöllchen (Bußgeldbescheide) in Deutschland möglich, nachdem der Bundesrat nicht zustimmte und dann gestern im Bundesgesetzblatt...