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Persönlichkeitsrecht

Einwilligung zur Veröffentlichung von Aufnahmen nach dem KUG

Am Rande konnte Der Bundesgerichtshof (V ZR 130/17) an die bekannten Grundsätze zur Beschränkungen einer Einwilligung im Bereich des Persönlichkeitsrechts zusammenfassen: Die Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG kann zwar auch, worauf die Revision zutreffend hinweist, beschränkt erteilt werden. Die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten […]

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Presserecht und Medienrecht

Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergibt, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit das Recht auf Gehör […]

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Presserecht und Medienrecht

Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei ging es konkret um die Frage nach den, an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden, Anforderungen. Der Verlauf war […]

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Presserecht und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Unterlassungsanspruch gegen Rechtsanwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung geschickt hat, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Das Problem liegt dabei auf der Hand: Wenn der Rechtsanwalt Sorge haben muss, wegen Äußerungen bei der Rechtewahrnehmung in Anspruch genommen zu werden, wird das mit […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Telekommunikationsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […]

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Datenschutzrecht & Medien

Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Polizei

Kann man einen Informationsanspruch entsprechend Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich eine Ausnahme in §2 Abs.2 IFG NRW, wo zu lesen ist Für (…) die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das wirft zwei Fragen auf: Soll damit auch die Polizei erfasst sein und, […]

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Datenschutzrecht & Medien

LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen

Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 283/18) konnte sich zu der Frage der Auswirkungen der Erlaubnistatbestände des KUG im Rahmen der DSGVO äussern und insoweit feststellen, dass man das KUG auch im Rahmen der DSGVO berücksichtigen möchte: Die Kammer erachtet insoweit die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und die dazu ergangene Rechtsprechung […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: Verstoss gegen DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Das Landgericht Magdeburg (36 O 48/18) hat – entgegen anderer Gerichte – entschieden, dass es sich bei der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) um eine Regelung mit geschlossenem Sanktionensystem handelt und ein Verstoss nicht durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers verfolgt werden kann. Beachten Sie: Die Frage ist hochgradig umstritten. Der differenzierende Ansatz des OLG Hamburg zur Abmahnung […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden

Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist und abgemahnt werden kann. Entgegen einer Verbreiteten Auffassung stellt sich das OLG Hamburg auf de Standpunkt, dass sich nicht in der früheren RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch in der VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) ein abgeschlossenes […]

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Datenschutzrecht & Medien Verwaltungsrecht

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R). 

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Presserecht und Medienrecht

Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden

Eine Beteiligung an sogenannten geschlossenen Fonds stellt für viele Menschen eine Form der Kapitalanlage dar. Der Zweck dieser Fonds kann dabei in der Errichtung und Verwaltung von Immobilien, dem Be- trieb von Handelsschiffen oder der Verwirklichung anderer kapitalinten- siver Projekte – wie etwa eines Windparks – liegen. Zwischen den Beteiligten an einem solchen Fond kann […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

LG Würzburg: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

Das Landgericht Würzburg (11 O 1741/18) sieht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wenn Vorgaben der DSGVO nicht eingehalten werden, hier insbesondere ein Kontaktformular auf einer nicht verschlüsselten Webseite angeboten wird: Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum (I-12 O 85/18) hat entschieden, dass nach dortiger Auffassung Verstöße gegen die DSGVO nicht von Konkurrenten abgemahnt werden können, da die Datenschutzgrundverordnung sehr konkret vorgibt, wer Anspruchsberechtigt ist – das LG geht dabei bewusst auf die zahlreichen anderen Meinungen ein und stellt sich dagegen: Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein […]