Kategorien
Arbeitsrecht Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kündigung während der Untersuchungshaft

Wie geht man damit um, wenn man als Arbeitnehmer in Untersuchungshaft („U-Haft“) sitzt, nach Hause kommt und dann im Briefkasten eine Kündigung des Arbeitgebers vorfindet? Der Rat ist einfach: Sofort zum Rechtsanwalt mit allen Unterlagen dazu. Und sofort heisst wirklich unmittelbar, nicht erst nach ein paar Tagen, weil „man ja einiges zu regeln hat“. Ansonsten…WeiterlesenKündigung während der Untersuchungshaft

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis

Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der „Deal“ im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der…WeiterlesenDeal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis

Kategorien
Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen verwertbar. Das gilt auch, wenn der Angehörige später von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Dazu auch bei uns: Das Beweisverwertungsverbot im Strafprozess und OrdnungswidrigkeitenrechtWeiterlesenBeweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Kategorien
Strafrecht Pflichtverteidigung

Zur Befangenheit bei Haftprüfungsterminen

Es liegt ein aktueller Beschluss des AG Aachen vor (unten als PDF-Download), der recht ausführlich das Thema der Befangenheit bei Haftprüfungsterminen beleuchtet. Es gibt hier folgende Kernaussagen: Download des Beschlusses (anonymisiert) hier als PDF.WeiterlesenZur Befangenheit bei Haftprüfungsterminen

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bei Körperverletzung Untersuchungshaft?

Das Bundesland Hamburg möchte den §112a StPO ändern – man sieht Reformbedarf, vor allem, weil der §223 StGB (Körperverletzung) für sich genommen zur Zeit kein Grund ist, eine Untersuchungshaft anzuordnen. Anders ist das bei den qualifizierten Körperverletzungsdelikten, etwa dem §224 StGB, der gefährlichen Körperverletzung. In der Bundesrats-Drucksache 24/11 wird darauf verwiesen: Auch eine vorsätzliche Körperverletzung…WeiterlesenBei Körperverletzung Untersuchungshaft?

Kategorien
Strafrecht

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr haben sich drei Landgerichte geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (12 Qs 51/10) hat festgehalten, dass bei einem (EU-)Ausländer alleine wegen des ausländischen Wohnsitzes nicht reflexartig auf eine Fluchtgefahr geschlossen werden darf. Anders sieht das aber das LG Kleve (120 Qs 55/11), das ausdrücklich auch keine Probleme…WeiterlesenZum Haftgrund der Fluchtgefahr

Kategorien
Strafrecht

Sicherungsverwahrung – wenn der Staatsanwalt mit dem MdB…

Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, als das…WeiterlesenSicherungsverwahrung – wenn der Staatsanwalt mit dem MdB…

Kategorien
Strafrecht

BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene…WeiterlesenBGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er…WeiterlesenHeimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Kategorien
Strafrecht

Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige…WeiterlesenÜberblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Kategorien
Strafrecht Korruption & Bestechung

BGHSt 6, 308

BGHSt 6, 308 Für die Anwendbarkeit des § 49a Abs. 1 StGB kommt es darauf an, ob nach der Vorstellung des – erfolglos – Anstiftenden derjenige, den er anzustiften versucht, ein Verbrechen begehen würde, wenn er die ihm zugemutete Tat ausführte. Der § 50 Abs. 2 StGB gilt auch für die versuchte Anstiftung (§ 49a…WeiterlesenBGHSt 6, 308

Kategorien
Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

Der Angeklagte war in einer Strafverhandlung vom Vorwurf des Raubes freigesprochen worden, für die erlittene Untersuchungshaft wurde ihm jedoch eine Entschädigung versagt. Dies wurde damit begründet, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung untergetaucht war, als er von dem Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Wegen der Flucht wurde ein Haftbefehl erlassen, der alsbald zu seiner…WeiterlesenHaftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haft-Beschränkungen nach §119 StPO nur bei konkreten Anhaltspunkten

Entsprechend § 119 StPO dürfen einem Untersuchungshätlich – für den mangels rechtskräftiger Verurteilung noch die Unschuldvermutung streitet, Art. 6 Abs. 2 MRK – nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Dabei bedarf es immer einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Beschränkungen sind nur insoweit zulässig,…WeiterlesenHaft-Beschränkungen nach §119 StPO nur bei konkreten Anhaltspunkten

Kategorien
Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Vollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung

Ein überraschend häufiger Fehler ist der Umgang mit einer bereits vollstreckten Strafe: Es gilt der Grundsatz, dass eine als voll verbüßt geltende Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Und eben dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist.…WeiterlesenVollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung