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Strafrecht

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr haben sich drei Landgerichte geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (12 Qs 51/10) hat festgehalten, dass bei einem (EU-)Ausländer alleine wegen des ausländischen Wohnsitzes nicht reflexartig auf eine Fluchtgefahr geschlossen werden darf. Anders sieht das aber das LG Kleve (120 Qs 55/11), das ausdrücklich auch keine Probleme…WeiterlesenZum Haftgrund der Fluchtgefahr

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung – wenn der Staatsanwalt mit dem MdB…

Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, als das…WeiterlesenSicherungsverwahrung – wenn der Staatsanwalt mit dem MdB…

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Strafrecht

BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene…WeiterlesenBGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er…WeiterlesenHeimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

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Strafrecht

Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige…WeiterlesenÜberblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

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Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

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Strafrecht Korruption & Bestechung

BGHSt 6, 308

BGHSt 6, 308 Für die Anwendbarkeit des § 49a Abs. 1 StGB kommt es darauf an, ob nach der Vorstellung des – erfolglos – Anstiftenden derjenige, den er anzustiften versucht, ein Verbrechen begehen würde, wenn er die ihm zugemutete Tat ausführte. Der § 50 Abs. 2 StGB gilt auch für die versuchte Anstiftung (§ 49a…WeiterlesenBGHSt 6, 308

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

Der Angeklagte war in einer Strafverhandlung vom Vorwurf des Raubes freigesprochen worden, für die erlittene Untersuchungshaft wurde ihm jedoch eine Entschädigung versagt. Dies wurde damit begründet, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung untergetaucht war, als er von dem Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Wegen der Flucht wurde ein Haftbefehl erlassen, der alsbald zu seiner…WeiterlesenHaftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haft-Beschränkungen nach §119 StPO nur bei konkreten Anhaltspunkten

Entsprechend § 119 StPO dürfen einem Untersuchungshätlich – für den mangels rechtskräftiger Verurteilung noch die Unschuldvermutung streitet, Art. 6 Abs. 2 MRK – nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Dabei bedarf es immer einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Beschränkungen sind nur insoweit zulässig,…WeiterlesenHaft-Beschränkungen nach §119 StPO nur bei konkreten Anhaltspunkten

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Vollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung

Ein überraschend häufiger Fehler ist der Umgang mit einer bereits vollstreckten Strafe: Es gilt der Grundsatz, dass eine als voll verbüßt geltende Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Und eben dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist.…WeiterlesenVollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung

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Cybercrime Blog Wirtschaftsstrafrecht

Nutzung von Encrochat spricht für kriminelles Verhalten

Auch das OLG Rostock (20 Ws 70/21) konnte sich zum Thema Encrochat äussern und klarstellen, dass alleine die Verwendung eines entsprechenden Encrochat-Smartphones für ein kriminelles Verhalten und einen dringenden Tatverdacht (den man für eine Untersuchungshaft benötigt) spricht: Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von…WeiterlesenNutzung von Encrochat spricht für kriminelles Verhalten

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kein Anspruch auf Auszahlung von Überbrückungsgeld bei Untersuchungshaft

Wenn die Untersuchungshaft für eine Strafhaft unterbrochen und später wieder als Untersuchungshaft fortgesetzt wird, kommt eine Zurverfügungstellung des Überbrückungsgeldes nicht in Betracht, so das Landgericht Hagen, 62 StVK 88/19. Denn die Zurverfügungstellung des Überbrückungsgeldes hat erst bei der Entlassung zu erfolgen, was ja gerade nicht der Fall ist, wenn der Häftling sich im unmittelbaren Anschluss…WeiterlesenKein Anspruch auf Auszahlung von Überbrückungsgeld bei Untersuchungshaft

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in einem sehr eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Denn: Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie…WeiterlesenHaftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Köln: Keine elektronische Fußfessel zur Vermeidung von Untersuchungshaft

Ich kämpfe seit langem dafür, dass man in Deutschland – wie längst in anderen europäischen Ländern – die Anordnung von Untersuchungshaft vermeidet, indem eine elektronische Fußfessel angeordnet wird (sofern der Mandant dies wünscht). Seltsamer Weise versperrt sich hier die Rechtsprechung geradezu proaktiv und nunmehr habe ich dazu vom Oberlandesgericht Köln einen denkwürdigen Satz erhalten: Mir…WeiterlesenOLG Köln: Keine elektronische Fußfessel zur Vermeidung von Untersuchungshaft

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Cybercrime Blog

Ermittlungsverfahren wegen Encrochat

Encrochat gehackt: Nachdem im Juli 2020 bekannt wurde, dass Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Encrochat-Infrastruktur hatten, fangen auch in Deutschland Ermittlungsverfahren an, sich zu mehren – bisher in erster Linie nach meiner Kenntnis im Bereich Waffen, Sprengstoff und Betäubungsmittel, dabei kam es auch zu Festnahmen mit Untersuchungshaft. Update: Beachten Sie die weiteren Beiträge zum Thema Encrochat…WeiterlesenErmittlungsverfahren wegen Encrochat