Es beginnt selten dramatisch. Ein Schreiben der Steuerfahndung, ein unangekündigter Besuch in den Geschäftsräumen, ein Anruf des Steuerberaters, der nicht mehr nur über Nachzahlungen sprechen will – und plötzlich steht nicht mehr nur Geld im Raum, sondern die Frage nach Vorsatz, Haftstrafe und gepfändetem Vermögen. Wer als Unternehmer, Freiberufler oder Vermögensinhaber in dieses Verfahren gerät, erlebt einen Bruch: Aus dem Verhältnis zwischen Bürger und Finanzamt wird ein Strafverfahren, in dem die Fahndung mit den Befugnissen der Polizei ermittelt.
Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich seit Jahren in Steuerstrafverfahren – von der Durchsuchung über den Vermögensarrest bis zur Hauptverhandlung und ihren wirtschaftlichen Folgen – und konnte dabei für meine Mandanten regelmäßig Einstellungen, Verfahrensbeendigungen und maßvolle Ergebnisse erreichen. Zugleich bin ich als Autor tätig und habe unter anderem Aufsätze zur Einziehung im Steuerstrafverfahren und zur Frage verfasst, wann die verkürzte Steuer überhaupt als „erlangtes Etwas” abgeschöpft werden kann. Weitere Themen meiner Publikationen sind die strafbare Beihilfe durch neutrale berufstypische Tätigkeiten von Steuerberatern und Buchhaltern sowie die Haftung des Steuerberaters für eine im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO gezahlte Geldauflage.
Rechtliche Systematik
Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO schützt nach herrschender Auffassung das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart, bezogen auf den jeweiligen Besteuerungsabschnitt. Dieser Schutz reicht weit: Erfasst sind sogar Steueransprüche, die an eine später für verfassungswidrig erklärte Norm anknüpfen, solange das Bundesverfassungsgericht eine befristete Weitergeltung anordnet. Der Steuerpflichtige kann sich die Strafbarkeit also nicht dadurch „herbei-irren“, dass er auf die Nichtigkeit einer Norm spekuliert – eine Verwerfungskompetenz steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu.
Systematisch ist § 370 AO lex specialis gegenüber dem Betrug des § 263 StGB und ein Erfolgsdelikt: Vollendet ist die Tat erst mit der Steuerverkürzung, also wenn Steuern nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Diese Abgrenzung zum Betrug hat praktische Bedeutung verloren, seit der Bundesgerichtshof auch fingierte Steuerschuldverhältnisse unter § 370 AO fasst – selbst dann, wenn der angebliche Steuerpflichtige gar nicht existiert und der gesamte Vorgang nur erfunden wurde, um ungerechtfertigte Erstattungen zu erlangen.
Die zentralen Tathandlungen
Die Tat lässt sich auf zwei Grundkonstellationen zurückführen. Bei der Begehung durch aktives Tun macht der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen – etwa wenn in Körperschaftsteuererklärungen ein Steuerabzug bescheinigt wird, dessen tatsächliche Voraussetzungen nie vorlagen. Daneben steht das pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörden, also die schlichte Nichtabgabe von Erklärungen wie etwa der Umsatzsteuervoranmeldung oder -jahreserklärung.
Der Taterfolg, die Höhe der verkürzten Steuer, lässt sich im Strafverfahren auch im Schätzungswege ermitteln, etwa über einen internen Betriebsvergleich in Verbindung mit der Richtsatzsammlung. Dabei gelten allerdings strafprozessuale Maßstäbe nach § 261 StPO und nicht die großzügigeren Schätzungsregeln des § 162 AO. Heikel ist die korrekte Berechnung des Verkürzungsbetrags: Die Umsatzsteuer ist aus dem Bruttoumsatz herauszurechnen und nicht aufzuschlagen, und bei der Lohnsteuer kommt es auf die tatsächlich gezahlten Nettolöhne an. Solche Berechnungsfehler sind ein klassischer Ansatzpunkt der Verteidigung, weil sie den strafzumessungsrelevanten Schaden unmittelbar verschieben.
Die Mengenfrage: leichte und schwere Hinterziehung
Im Steuerstrafrecht macht der Umfang den entscheidenden Unterschied. Der besonders schwere Fall nach § 370 Abs. 3 AO hebt den Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre und nähert die Steuerhinterziehung damit dem Betrug an. Das Gesetz arbeitet mit Regelbeispielen – einer elastischen Technik, bei der das Vorliegen eines Beispiels die Annahme eines schweren Falles indiziert, ohne sie zwingend vorzuschreiben.
Das praktisch wichtigste Regelbeispiel ist die Verkürzung „in großem Ausmaß“. Hier hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Angleichung an den Betrug eine feste Schwelle von 50.000 Euro je Tat etabliert, die – wie es treffend heißt – Fallbeil-Charakter hat. Eine spätere Schadenswiedergutmachung beseitigt die Einordnung als schweren Fall ebenso wenig wie die Frage, in welchem geschäftlichen Umfeld der Betrag erreicht wurde. Allerdings ist die Indizwirkung umkehrbar: Teilweise vor Tatentdeckung geleistete Nachzahlungen können die Schwellenüberschreitung im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung kompensieren, sodass es trotz Überschreitung der 50.000 Euro folgenlos bleiben kann.
Jenseits der Höhe kennt das Gesetz weitere benannte schwere Fälle: den Missbrauch der Amtsträgerstellung, das fortgesetzte Verkürzen unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege, die bandenmäßige Verkürzung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern sowie – als Reaktion auf die Panama Papers – die Nutzung beherrschter Drittstaat-Gesellschaften zur Verschleierung. Gerade bei der Belegvariante zieht die Rechtsprechung enge Grenzen: Scheinrechnungen, die lediglich eine schriftliche Lüge enthalten, genügen nicht, weil das Nachmachen und Verfälschen eine Täuschung über den erkennbaren Aussteller voraussetzt. Daneben bleibt der unbenannte besonders schwere Fall möglich, wenn sich Unrecht und Schuld der Tat nach einer Gesamtwürdigung deutlich vom Durchschnitt abheben – etwa bei Seriencharakter, aufgebauten Verschleierungsstrukturen oder systematischen Scheingeschäften.
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Schwellen beim Bundesgerichtshof
Über die Frage des schweren Falles hinaus hat der Bundesgerichtshof an der Höhe des Hinterziehungsbetrags klare Orientierungspunkte für die konkrete Strafe entwickelt. Bei sechsstelligen Verkürzungsbeträgen kommt eine bloße Geldstrafe nur noch bei gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Erreicht die Hinterziehung die Millionengrenze, ist eine zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen möglich. Diese Linie strukturiert die Verteidigung im oberen Schadensbereich vollständig: Wo der Schaden feststeht, verlagert sich der Schwerpunkt auf das Herausarbeiten und Belegen der Milderungsgründe.
Eine wichtige Differenzierung betrifft die Beteiligung mehrerer. Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen; es ist rechtsfehlerhaft, beim Gehilfen allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel anzuknüpfen. Maßgeblich ist, ob sich gerade die Beihilfehandlung selbst als besonders schwer darstellt. Zugleich kann grundsätzlich jedermann Täter einer Steuerhinterziehung sein, nicht nur der Steuerschuldner – die im Einzelfall bestehende Steuerpflicht ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB.
Verjährung: eigenes System im Steuerstrafrecht
Die Verjährung folgt im Steuerstrafrecht eigenen, deutlich verschärften Regeln. Während die einfache Steuerhinterziehung in fünf Jahren verjährt, beträgt die Frist in den Fällen des besonders schweren Falles fünfzehn Jahre. Hinzu tritt eine Sonderregel zur absoluten Verjährung: In den Fällen des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AO verjährt die Verfolgung erst, wenn das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Frist verstrichen ist – also nach 37,5 Jahren, bei Hinzurechnung einer Ruhenszeit sogar nach rund 42,5 Jahren.
In der Literatur wird daraus zugespitzt der Befund abgeleitet, dass schwere Steuerhinterziehung praktisch unverjährbar werde; von einer „Unwucht im Verjährungssystem“ ist die Rede. Die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit dieser Ausdehnung ist gerichtlich bislang nicht geklärt. Für die Praxis bedeutet das vor allem, dass auch weit zurückliegende Sachverhalte aktuell bleiben – und dass die Steuerfahndung selbst für bereits verjährte Zeiträume ermitteln darf, wenn daraus Indizien für nicht verjährte Jahre zu erwarten sind.
Selbstanzeige als enges Tor
Die Selbstanzeige nach § 371 AO bleibt der Weg zurück in die Straffreiheit, ist aber durch die Reformen der vergangenen Jahre zu einem engen Tor geworden. Zu den Voraussetzungen zählen die vollständige Berichtigung sowie die fristgerechte Nachentrichtung der verkürzten Steuern samt Zinsen. Ist der Anzeigende wirtschaftlich nicht zur Nachzahlung in der Lage, geht das zu seinen Lasten – er allein trägt das Risiko für das Gelingen, und einen Anspruch auf Freigabe von Vermögen aus einem Arrest, der wegen anderer Taten angeordnet wurde, hat er nicht.
Bei größeren Beträgen tritt an die Stelle der vollständigen Straffreiheit das Absehen von Verfolgung nach § 398a AO. Hier liegt die maßgebliche Schwelle bei 25.000 Euro, oberhalb derer ein gestaffelter prozentualer Zuschlag bis zu zwanzig Prozent des verkürzten Betrags zu zahlen ist. Die Regelung erfasst inzwischen nicht mehr nur den Täter, sondern auch den an der Tat Beteiligten, wobei zur Nachzahlung nur verpflichtet ist, wer aus der Tat einen Vorteil erlangt hat.
Steuerstrafverfahren: Fahndung, Durchsuchung, Vermögensarrest
Spürbar wird das Steuerstrafverfahren zuerst durch seine Eingriffe. Die Steuerfahndung besitzt im Steuerstrafverfahren dieselben Befugnisse wie die Polizei; ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und verfügen mit der selbständigen Durchsicht von Papieren über ein Sonderrecht. Dabei agiert die Fahndung doppelfunktional – sie ermittelt zugleich im Besteuerungs- und im Strafverfahren –, was die Verteidigung zwingt, von Beginn an beide Verfahrensregime im Blick zu behalten, weil zwischen ihnen jederzeit gewechselt werden kann.
Wirtschaftlich am bedrohlichsten ist häufig nicht die Strafe, sondern der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO. Mit ihm sichert der Staat die spätere Einziehung von Wertersatz, und zwar – das ist entscheidend – im gesamten, auch legal erworbenen Vermögen des Beschuldigten. Erforderlich sind ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines vermögensbezogenen Delikts und ein konkretes Sicherungsbedürfnis, also Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den Zugriff zu vereiteln versucht. Da der Arrest mit zunehmender Dauer grundrechtlich immer schwerer wiegt, lässt sich nach etwa sechs Monaten regelmäßig ein Aufhebungsantrag auf die fehlende Verhältnismäßigkeit der Fortdauer stützen; die Vollziehung kann zudem durch Sicherheitsleistung gehemmt werden.
Aktuelle Linien der Rechtsprechung im Steuerstrafrecht
Die jüngere Judikatur verschärft an mehreren Stellen den Zugriff auf wirtschaftliche Vorteile. Bei der Einziehung im Bereich der Tabaksteuerhinterziehung gilt: Ein abschöpfbarer Vorteil entsteht nur, soweit sich die Steuerersparnis tatsächlich im Tätervermögen niederschlägt, der Täter also eine wirtschaftliche Zugriffsmöglichkeit auf die Waren hat – wer nur für unbekannte Hintermänner produziert, erlangt nichts. Zugleich wird eine doppelte Belastung durch Abschöpfung und Besteuerung vermieden, etwa über das Bruttoprinzip und die Möglichkeit, einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG zu korrigieren.
Über das Steuerstrafrecht im engeren Sinne hinaus zeigt die Wirtschaftsstrafrechtsprechung der Jahre 2024 und 2025 eine durchgehend strenge, formal orientierte Schadensbestimmung. Beim Abrechnungsbetrug gilt die „streng formale Betrachtungsweise“: Wer über die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs täuscht, dem wird der gesamte ausgezahlte Betrag als Schaden zugerechnet, ohne dass der Wert tatsächlich erbrachter Leistungen gegenzurechnen wäre – wobei sauber abgrenzbare, ordnungsgemäße Leistungen von dieser „Kontamination“ verschont bleiben. Eine vergleichbare Strenge zeigt sich beim Subventionsbetrug, wo der gesamte Förderbetrag als Schaden gilt, wenn die geförderte Leistung schon dem Grunde nach nicht förderfähig war. Diese Tendenz ist für die steuerstrafrechtliche Praxis bedeutsam, weil sie auf die Schadensberechnung bei verwandten Vermögensdelikten ausstrahlt und die Verteidigung zwingt, die Abgrenzbarkeit ordnungsgemäßer von beanstandeten Vorgängen frühzeitig herauszuarbeiten.
Praktische Konsequenzen für Betroffene
Aus alledem folgt eine klare Verteidigungslogik. Im unteren und mittleren Schadensbereich entscheidet die exakte Berechnung des Verkürzungsbetrags und die Frage, ob die 50.000-Euro-Schwelle wirklich überschritten ist oder durch Teilzahlungen kompensiert werden kann. Im oberen Bereich verlagert sich das Gewicht auf die Strafzumessung und das frühzeitige Belegen gewichtiger Milderungsgründe, weil die Schwellen des Bundesgerichtshofs den Spielraum bei Geld- und Bewährungsstrafe stark einengen.
Parallel dazu ist von Anfang an die Vermögenssicherung im Blick zu behalten – sowohl mit Blick auf die Verteidigung gegen einen Arrest als auch auf eine mögliche Selbstanzeige, deren Gelingen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzt. Die Strafbarkeit rund um Steuern ist im Jahr 2026 von einer doppelten Bewegung geprägt: Materiell hat die Rechtsprechung den Anwendungsbereich des § 370 AO und den Zugriff auf wirtschaftliche Vorteile kontinuierlich ausgeweitet, während die Verjährungs- und Abschöpfungsregeln dem Staat einen außergewöhnlich langen Atem verschaffen. Wer in ein solches Verfahren gerät, sollte deshalb nicht abwarten, sondern die entscheidenden Weichen – Schadensberechnung, Selbstanzeige, Vermögenssicherung – so früh wie möglich stellen.
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.
Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht
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