Wer einem Ghostwriter über Jahre sein Leben anvertraut und später erleben muss, dass dieser die vertraulichen Tonbänder zu einem Enthüllungsbuch verarbeitet, empfindet das als Ausverkauf der eigenen Biografie. Genau hier setzt der Streit zwischen der Witwe und Alleinerbin Helmut Kohls und dem Co-Autor seiner Memoiren an. In seinem Urteil vom 23. April 2026 (I ZR 41/24 – „Der Schatz von Oggersheim“, Vorinstanz OLG Köln) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person und ihre Lebensgeschichte gerade nicht zu den vermögenswerten Bestandteilen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählen.
Sachverhalt
Der frühere Bundeskanzler und der beklagte Historiker arbeiteten ab 1999 an dessen Memoiren. In hunderten Stunden zeichnete der Autor im Souterrain des Wohnhauses „Memoirengespräche“ auf, in denen sich der Erblasser ausführlich und mitunter „deftig“ über sein politisches Leben äußerte. Nach einem Zerwürfnis kündigte der Erblasser 2009 die Zusammenarbeit. 2014 erschien gleichwohl das von dem Autor mitverfasste Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“, das aus den Aufnahmen schöpfte.
Die Erbin verfolgte zwei Stoßrichtungen. Einerseits verlangte sie Unterlassung der Verbreitung weiterer Buchpassagen, gestützt auf eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht und das postmortale Persönlichkeitsrecht. Andererseits begehrte sie im Wege der Stufenklage Auskunft und Herausgabe des Verletzergewinns – also Gewinnabschöpfung wegen rechtswidriger Ausnutzung der kommerziellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Eben dieser zweite Anspruch ist materiell-rechtlich der eigentliche Prüfstein der Entscheidung.
Zwei Gesichter des Persönlichkeitsrechts
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat seit der „Marlene Dietrich“-Rechtsprechung zwei Seiten. Neben den ideellen Bestandteilen, die die Würde und Achtung der Person schützen, stehen die vermögenswerten Bestandteile, die den kommerziellen Wert bestimmter Persönlichkeitsmerkmale erfassen. Wird in diesen vermögensrechtlichen Gehalt rechtswidrig eingegriffen, kann der Berechtigte nicht nur Unterlassung verlangen, sondern auch eine fiktive Lizenzgebühr nach Bereicherungsrecht und – bei Verschulden – Schadensersatz nach den Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung, einschließlich der Herausgabe des Verletzergewinns. Diese vermögenswerten Ansprüche sind zudem vererblich.
Der entscheidende Punkt ist die Reichweite dieses kommerziellen Schutzbereichs. Anerkannt sind als vermögenswerte Persönlichkeitsmerkmale das Bildnis, der Name und die Stimme, denen jeweils ein erheblicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann. Bei der Stimme reicht der Schutz sogar über Originalaufnahmen hinaus und kann Imitationen oder KI-gestützte Nachahmungen erfassen – ein Hinweis, der die Aktualität der Entscheidung im Zeitalter synthetischer Stimmen unterstreicht.
Äußerungen sind kein vermögenswertes Persönlichkeitsmerkmal
Hier liegt der dogmatische Schwerpunkt. Der Senat stellt klar, dass geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt sind. Der Schutzbereich erfasst allein Persönlichkeitsmerkmale wie Bildnis, Stimme und Name – nicht aber den gedanklichen Inhalt dessen, was eine Person sagt oder sagte. Ein Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile durch die bloße Verwertung von Zitaten scheidet damit von vornherein aus.
Entscheidend ist die Trennung von Träger und Inhalt. Hätte der Autor die Tonaufnahmen selbst veröffentlicht, so wäre die Stimme des Erblassers als Ausprägung seiner Persönlichkeit hörbar geworden – das hätte einen Eingriff in das kommerzialisierbare Stimm-Recht bedeutet. Das Buch macht die Stimme jedoch nicht zugänglich; es wertet allein den gedanklichen Gehalt des Gesprochenen aus. Diese inhaltliche Auswertung berührt den vermögensrechtlichen Schutzbereich nicht. Wer ein Zitat liest, hört keine Stimme, und genau in dieser Differenz verläuft die Grenze des kommerziellen Persönlichkeitsschutzes.
Konsequent verneint der Senat auch, dass die Verwertung der Lebensgeschichte als solche einen vermögenswerten Bestandteil verletze. Die Lebensgeschichte eines Menschen oder Details daraus fallen nicht in den kommerziellen Schutzbereich. Wer dies anders sähe, würde dem Einzelnen ein quasi-immaterialgüterrechtliches Ausschließlichkeitsrecht an der eigenen Biografie zusprechen – eine Monopolisierung von Lebenssachverhalten, die das geltende Recht nicht kennt.
Warum der Schutz dennoch nicht leerläuft!
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass vertrauliche Äußerungen schutzlos wären – sie verlagert den Schutz nur auf andere dogmatische Schienen. Äußerungen können erstens urheberrechtlich geschützt sein, sofern sie als persönliche geistige Schöpfung die freien und kreativen Entscheidungen ihres Urhebers widerspiegeln; dafür war hier allerdings nichts ersichtlich. Zweitens bleiben die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts einschlägig: Gegen die unautorisierte Verwendung von Zitaten, erst recht gegen untergeschobene oder verfälschte Aussagen, lässt sich vorgehen, und der Geheimhaltungswille hinsichtlich privater Kommunikation ist deliktsrechtlich geschützt.
Der wirtschaftliche Erfolg der Verletzung ist dabei nicht völlig bedeutungslos: Bei einem rechtswidrigen Eingriff in die ideellen Bestandteile fließen erzielte Gewinne als Bemessungsfaktor in eine Geldentschädigung ein. Im konkreten Fall war dieser Entschädigungsanspruch jedoch bereits rechtskräftig abgewiesen, sodass die Erbin allein noch die Gewinnabschöpfung verfolgte – und genau diese lässt sich auf die ideellen Bestandteile gerade nicht stützen.
Kein Umweg über Geschäftsanmaßung oder Surrogat
Da der vermögensrechtliche Eingriff entfällt, prüft der Senat alternative Gewinnabschöpfungsgrundlagen – und verneint sie. Eine angemaßte Eigengeschäftsführung scheidet aus, weil sie einen Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines ausschließlich zugeordneten Rechts voraussetzt. Wer aufgrund eines Vertragsverhältnisses zu einer Unterlassung verpflichtet ist und dagegen verstößt, maßt sich kein fremdes Geschäft an, sondern verletzt eine eigene Pflicht. Die hier bestehende vertragliche Geheimhaltungspflicht des Autors begründet also keine Geschäftsanmaßung.
Auch aus der Verletzung der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht folgt kein Anspruch auf Gewinnherausgabe. Die Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung sind auf vertragliche Schadensersatzansprüche nicht übertragbar, weil schuldrechtliche Vereinbarungen keine einem Immaterialgut vergleichbare, dinglich zugewiesene Rechtsposition begründen. Ein vertraglicher Anspruch schützt das Erfüllungsinteresse, nicht ein verwertbares Ausschließlichkeitsrecht – und nur Letzteres trägt die Abschöpfung des Verletzergewinns.
Justierung des kommerziellen Persönlichkeitsrechts
Das Urteil zieht eine klare Linie durch das kommerzielle Persönlichkeitsrecht: Geschützt ist, womit sich eine Person identifizieren lässt – Gesicht, Name, Stimme –, nicht aber, was sie denkt, sagt oder erlebt hat. Wer fremde Äußerungen oder eine fremde Lebensgeschichte verwertet, greift damit nicht in ein vermögenswertes Persönlichkeitsmerkmal ein und schuldet keine Gewinnabschöpfung; Schutz bietet allenfalls das Urheberrecht oder der ideelle Persönlichkeitsschutz mit seiner Geldentschädigung. Für Ghostwriter, Verlage und Investigativjournalisten bedeutet das Rechtssicherheit über die Grenzen ihrer Haftung, für Betroffene die Erkenntnis, dass der Schutz vertraulicher Worte primär über Vertrag und ideelles Persönlichkeitsrecht zu suchen ist – und nicht über die Abschöpfung des kommerziellen Erfolgs.
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Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter sowohl für Wirtschaftsstrafrecht als auch IT-Compliance und doziet speziell zu KI-Kompetenz und strategischem Denken an der FH Aachen; er ist fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert regelmäßig in Fachaufsätzen zu straf- und IT-rechtlichen Themen sowie im Rahmen strafprozessualer Kommentierung in Ferner/BeckOK StPO (zum IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln).
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