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Arbeitsstrafrecht

Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Der Bundesgerichtshof (1 StR 310/20) konnte nunmehr umfassend klarstellen, dass eine Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Form ersparter Aufwendungen in jedem Fall in Betracht kommt: Dabei gilt, dass – nicht anders als bei der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensgegenständen und Rechten – das Abschöpfen des Wertes ersparter Aufwendungen voraussetzt, dass sich messbare Vermögensvorteile im Vermögen des Tatbeteiligten bzw. Einziehungsbeteiligten niederschlagen. Dies sieht der BGH auch beim §266a StGB als gegeben an.

In einem Rundum-Schlag macht der 1. Senat klar, dass er zwischen keinerlei Abgaben unterschieden wissen möchte:

Dies ist bei den von der Einziehungsbeteiligten durch die von dem Angeklagten begangenen Taten des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB), des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V.m. § 41a EStG) ersparten Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Berufsgenossenschaft Bau, SOKA-Bau und Lohnsteuer der Fall. Dem steht – entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. etwa Bach, NZWiSt 2019, 214, 215 zu § 266a StGB) – nicht entgegen, dass die Zahlungsverpflichtungen unabhängig von der Straftat entstanden sind. Insoweit besteht zwischen ersparten Aufwendungen für hinterzogene Steuern und für nicht abgeführte Beiträge zur Sozialversicherung kein Unterschied (…)

Das ist keineswegs so zwingend, wie der BGH hier in aller Kürze demonstrieren möchte: Die Literatur verweist zu Recht darauf, dass man in Frage stellen darf (und muss) inwieweit eine Kausalität zwischen den ersparten Aufwendungen und der eigentlichen Tat steht.

Insoweit hatte der BGH auch selber jüngst die Kausalität bei dem erlangten Etwas hervorgehoben, so dass sich hier durchaus die Frage aufdrängt, wie er damit umgehen möchte, dass die Zahlungsverpflichtung schon qua Gesetz entsteht. Wahrscheinlich möchte man den Weg gehen, dass zwar die Zahlungsverpflichtung auf dem Gesetz beruht, erst durch das Nicht-Abführen dann aber die ersparte Aufwendung zumindest temporär entsteht, somit die Kausalität gewahrt wäre. Es ist bedauerlich, dass der BGH hier nicht mehr Energie für diese wesentliche Frage aufgebracht hat.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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