Das LSG Baden‑Württemberg (L 8 BA 1374/20) hatte über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Softwareentwicklers zu entscheiden. In seiner Entscheidung betont das Gericht, dass bei Programmierern insbesondere das Vorliegen spezieller Fachkenntnisse und deren Marktwert ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein kann.
Der Fall zeigt, dass sich die Kriterien der Scheinselbstständigkeit in der IT‑Praxis nur im Zusammenspiel mit Honorarstruktur, unternehmerischem Risiko und Einbindung in die Abläufe des Auftraggebers bewerten lassen.
Rein vertragliche Gestaltungen – etwa das Fehlen von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsansprüchen – sind für sich genommen kein tragfähiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Entscheidend bleibt die tatsächliche Durchführung des Vertrags, also die Frage, ob der Programmierer weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist oder eigenständig am Markt auftritt.
Scheinselbständigkeit
Bei uns im Blog finden sich zahlreiche Informationen zur Scheinselbständigkeit als erster Einstieg, wobei wir auch verteidigend und beratend im Arbeitsstrafrecht tätig sind:
- Wann liegt Scheinselbstständigkeit vor: Kriterien für Scheinselbstständigkeit
- Scheinselbstständigkeit und Arbeitgeberbegriff im Arbeitsstrafrecht
- Statusfeststellungsverfahren
- Keine Gültigkeit des Statusfeststellungsverfahrens bei Betriebsübergang
- Risiko §266a StGB
- Keine Sozialabgabenpflicht für OHG-Gesellschafter
- Scheinselbstständigkeit eines Programmierers
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei freien Mitarbeitern
- Abgrenzung von Arbeitsverhältnis zu freiem Dienstverhältnis
- Schätzung bei §266a StGB und Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne
- Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Exkurs: Faktischer Geschäftsführer und Strohmann-Geschäftsführer
- Steuerhinterziehung und Arbeitgeber-Abgaben – Notwendige Feststellungen
- Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
- Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen
- Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
- Verjährungsfrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit ist dagegen ein echtes Unternehmerrisiko, etwa der Einsatz eigenen Kapitals oder die Gefahr, dass der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht vergütet wird, wenn der Auftrag scheitert. Gerade im betriebsmittelarmen Bereich der Softwareentwicklung gewinnt dabei die Höhe und Struktur des Honorars besondere Bedeutung.
Die Entscheidung fügt sich in die Linie der Rechtsprechung ein, die bei IT‑Freelancern eine Gesamtwürdigung aller Umstände verlangt – von Betriebsstätte und Weisungsgebundenheit bis hin zu Wettbewerbsklauseln und Honorarhöhe. In der Beratung von Unternehmen und Entwicklern zeigt sich, dass Statusfragen von Programmierern häufig strafrechtlich relevant werden – Stichwort § 266a StGB und Vorwurf der Scheinselbstständigkeit. Wer IT‑Freelancer einsetzt, sollte Verträge, Vergütungsmodelle und tatsächliche Abläufe daher frühzeitig überprüfen und dokumentieren.
Ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist dagegen das mit dem Einsatz eigenen Kapitals verbundene Unternehmerrisiko. Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist. Hierbei ist mit dem LSG dann zu beachten, dass es sich bei dem Bereich der Softwareentwicklung um eine betriebsmittelarme Dienstleistungsbranche handelt, die im Wesentlichen durch den bloßen Einsatz von Know-how geprägt wird. In dem Zusammenhang macht das LSG deutlich, dass etwa Spezialkenntnisse dafür sprechen, dass man sich nicht an einen einzelnen Arbeitgeber heften möchte.
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.
Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht