Es klingelt morgens an der Tür, draußen stehen Ermittler, und in der Hand halten sie einen Beschluss, der schlicht „Geschäftsunterlagen … die Rückschlüsse auf die Aufträge sowie die Arbeitnehmer zulassen“ durchsuchen lässt – ohne jede zeitliche Eingrenzung. Für jeden Unternehmer ist das ein Albtraum, weil ein solcher Beschluss aussieht, als dürften die Beamten praktisch alles mitnehmen. Genau gegen diese Weite wehrte sich eine als Geschäftsführerin eingetragene Schülerin, deren Garten- und Landschaftsbau-GmbH wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen ins Visier geraten war.

Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2026 (Az. 1 BvR 1409/25) nicht zur Entscheidung angenommen – und dabei klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Durchsuchungsbeschluss im Betrieb auch ohne genannten Tatzeitraum verfassungsgemäß ist.

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Die Umgrenzungsfunktion: Was ein Beschluss leisten muss

Artikel 13 Abs. 2 GG stellt die Durchsuchung unter Richtervorbehalt, und dieser Vorbehalt ist kein bloßer Formalakt. Das Gericht soll als Kontrollorgan der Ermittlungsbehörden durch die Formulierung des Beschlusses sicherstellen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibt. Daraus folgt die sogenannte Umgrenzungsfunktion: Der Beschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme stattfinden darf, und er muss auch die gesuchten Beweismittel wenigstens annäherungsweise – notfalls beispielhaft – benennen.

Diese Anforderungen dienen einem doppelten Zweck, der den Betrieb unmittelbar betrifft. Die durchsuchenden Beamten sollen den Eingriff auf das Erforderliche begrenzen, und die Betroffenen sollen die Durchsuchung ihrerseits kontrollieren und einer Ausuferung entgegentreten können. Wer den Beschluss in der Hand hält, soll also erkennen, was die Beamten suchen dürfen und was nicht – damit nicht der gesamte Aktenbestand des Unternehmens unbesehen in Kisten wandert. Im Grundsatz gehört zu dieser Individualisierung der Tat auch die Angabe der Tatzeit, die das Gericht ausdrücklich für „grundsätzlich unerlässlich“ hält.

Warum die fehlende Tatzeit hier kein Mangel war

Den Grundsatz durchbricht das Gericht über den Vorbehalt des „Möglichen und Zumutbaren“. Gerade in steuer- und wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren – und ebenso im Bereich der organisierten Kriminalität – stehen die Ermittler in einem frühen Stadium häufig vor der Lage, dass zwar ein Anfangsverdacht besteht, sich einzelne Taten aber weder zeitlich noch inhaltlich genau eingrenzen lassen. Verschleierungshandlungen sind in solchen Umfeldern nach kriminalistischer Erfahrung zu erwarten, weshalb dort gerade nicht verlangt werden kann, was der Ermittlungsstand noch nicht hergibt.

Entscheidend ist deshalb die Gesamtschau: Ergibt sich aus dem Beschluss insgesamt klar, was das anordnende Gericht erfassen will, so genügt das der Umgrenzungsfunktion auch ohne präzisen Tatzeitraum. Im konkreten Fall wollte das Amtsgericht die Durchsuchung erkennbar auf die gesamte Geschäftstätigkeit der GmbH erstrecken, weil es aus den vorliegenden Indizien – einer anonymen Anzeige und der Verkehrskontrolle zweier nicht angemeldeter Arbeiter im Firmenfahrzeug – auf einen durchgehenden Anfangsverdacht schloss. Da die Gesellschaft erst 2019 gegründet worden war, fiel ohnehin nur ein kleiner Teil möglicher Einzeltaten in einen verjährten Zeitraum, und selbst aus diesen Zeiträumen hätten die Unterlagen indizielle Bedeutung für die nicht verjährten Taten gehabt. Eine künstliche Eingrenzung etwa auf die Monate der Anzeige oder der Verkehrskontrolle hätte den tatsächlich bestehenden Verdacht gerade nicht abgebildet und die Kontrollierbarkeit nicht erhöht.

Die zentrale Weichenstellung: Umgrenzung gegen Verhältnismäßigkeit

Der für die Praxis wichtigste Gedanke der Entscheidung liegt in einer sauberen Trennung zweier Maßstäbe, die in der Argumentation gegen weite Beschlüsse oft vermengt werden. Die Umgrenzungsfunktion aus Art. 13 Abs. 2 GG fragt allein danach, ob der Beschluss klar erkennen lässt, was durchsucht werden soll. Ob die so beschriebene Weite der Durchsuchung auch angemessen ist, ist dagegen eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die das Gericht der Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG zuordnet.

Diese Unterscheidung hat handfeste Konsequenzen. Wird aus dem Beschluss bei einer Gesamtschau deutlich, dass das Gericht genau diese Weite beabsichtigte, weil es sie vom Anfangsverdacht getragen sieht, liegt für sich genommen kein Verstoß gegen die Umgrenzungsfunktion vor – selbst wenn der Beschluss sehr weit gefasst ist. Ein weit gefasster Beschluss ist also nicht schon deshalb zu unbestimmt, weil er weit ist; er ist nur dann zu unbestimmt, wenn unklar bleibt, was gemeint ist. Der Angriff auf die Bestimmtheit läuft bei einem ersichtlich gewollten, breit angelegten Zugriff damit ins Leere – die eigentliche Grenze setzt die Verhältnismäßigkeit. Und genau diese hatte die Beschwerdeführerin nicht gerügt, weshalb das Gericht sie nicht prüfte und eine Unverhältnismäßigkeit auch nicht „auf der Hand“ liegen sah.

Die Grundrechtsträgerschaft im Betrieb: GmbH und Geschäftsführer sind nicht dasselbe

Materiell besonders aufschlussreich ist, wem im Betrieb welcher Schutz zusteht – ein Punkt, der über Erfolg oder Scheitern jeder Beschwerde entscheidet. Das Gericht betont, dass die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person die Sphäre ihrer Organe und wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht berührt. Grundrechtsträgerin des Art. 13 GG ist hier die GmbH selbst; sie kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG wehren, aber eben nur durch ihre gesetzlichen Vertreter und im eigenen Namen.

Daraus folgt eine Trennlinie, die in der Praxis leicht übersehen wird und im konkreten Fall der Beschwerde das Genick brach. Eine Privatperson kann sich gegen die Durchsuchung der Geschäftsräume einer juristischen Person nur wehren, wenn und soweit diese Räume ausnahmsweise ihrer eigenen Privatsphäre zuzuordnen sind. Für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Personen-Gesellschaft mag man eine solche Zuordnung unterstellen können – auf die Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft mit mehreren Beteiligten lässt sich das aber nicht ohne Weiteres übertragen. Wer als Organ einer GmbH gegen eine Betriebsdurchsuchung vorgehen will, muss daher konkret darlegen, wie er die Räume privat genutzt hat und wie die Gesellschafterstruktur aussieht; bleibt das offen, scheitert die Rüge schon an der eigenen Betroffenheit. Hinzu tritt die Notwendigkeit, dass die Gesellschaft selbst – nicht nur der beschuldigte Geschäftsführer in eigener Sache – den Rechtsweg ausschöpft, will sie sich später auf eine Grundrechtsverletzung berufen.

Was Unternehmen aus dem Beschluss mitnehmen sollten

Die Entscheidung verschiebt die Verteidigungslinie gegen betriebliche Durchsuchungen spürbar. Wer auf die fehlende Tatzeit setzt, wird in komplexen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren regelmäßig leerlaufen, solange der Beschluss in der Gesamtschau erkennen lässt, was gesucht wird und warum der Verdacht den gesamten erfassten Zeitraum trägt. Die Bestimmtheitsrüge ist damit kein verlässliches Einfallstor mehr gegen weit gefasste Anordnungen, jedenfalls nicht bei einem ersichtlich bewusst breit gewählten Zugriff auf die gesamte Geschäftstätigkeit eines jungen Unternehmens. Die eigentliche Musik spielt deshalb bei der Verhältnismäßigkeit und bei der korrekten Zuordnung der Grundrechtsträgerschaft.

Die Verhältnismäßigkeit muss ausdrücklich und substantiiert gerügt werden, denn das Gericht prüft sie nicht von Amts wegen, wenn sie nicht angegriffen wird und ihre Verletzung nicht offensichtlich ist. Und wer für ein durchsuchtes Unternehmen handelt, muss früh entscheiden, in wessen Namen welcher Rechtsbehelf erhoben wird – die GmbH muss als eigene Grundrechtsträgerin auftreten, während der Geschäftsführer nur dort gehört wird, wo wirklich seine Privatsphäre betroffen ist. Für die Beratung bedeutet das, schon am Tag der Durchsuchung sauber zwischen den Sphären von Gesellschaft und Organ zu unterscheiden und die Angriffsrichtung bewusst auf die Angemessenheit zu legen, statt sich an formalen Bestimmtheitsfragen festzuhalten.

Hinweis für die Praxis: Bei einer Betriebsdurchsuchung sollte frühzeitig geklärt werden, welches Rechtssubjekt – Gesellschaft oder handelnde Person – in welcher Eigenschaft betroffen ist und gegen welchen Aspekt des Beschlusses sich ein Rechtsbehelf richten soll. Die hier dargestellten Erwägungen ersetzen keine auf den Einzelfall bezogene rechtliche Beratung.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aufgewachsen zwischen Strafakten und Quellcode ist Rechtsanwalt Jens Ferner Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht. Er verteidigt Mandanten in komplexen Strafverfahren mit Spezialisierungen im Cybercrime und Wirtschaftsstrafrecht und berät im IT-Recht zu Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht und Cybersicherheit – mit der besonderen Stärke, juristische und technische Expertise als praktizierender Softwareentwickler zu verbinden.

Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.

Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht

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