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Steuerrecht

Werbungskosten: Aufwendungen für Diäternährung sind keine außergewöhnliche Belastung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so kann auf Antrag im Rahmen der Jahreserklärung die Einkommensteuer ermäßigt werden. Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

Das Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für die Diätverpflegung bei einer Zöliakieerkrankung eines Kindes mit einem monatlichen Pauschalbetrag steuermindernd als außergewöhnliche Aufwendungen berücksichtigt werden können.

Das FG lehnte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen ab. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheide wegen des gesetzlichen Abzugsverbots von Diätaufwendungen aus. Es bestehe auch nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, notwendige Diätaufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2002).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.