Werbungskosten: Aufwendungen für Diäternährung sind keine außergewöhnliche Belastung

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so kann auf Antrag im Rahmen der Jahreserklärung die Einkommensteuer ermäßigt werden. Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

Das Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für die Diätverpflegung bei einer Zöliakieerkrankung eines Kindes mit einem monatlichen Pauschalbetrag steuermindernd als außergewöhnliche Aufwendungen berücksichtigt werden können.

Das FG lehnte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen ab. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheide wegen des gesetzlichen Abzugsverbots von Diätaufwendungen aus. Es bestehe auch nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, notwendige Diätaufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2002).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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