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Internationales Strafrecht

Vorlegung nach § 42 Abs. 2 IRG

Eine Vorlegung nach § 42 Abs. 2 IRG ist (nur) dann zulässig, wenn die Rechtsfrage für das anhängige Rechtshilfeverfahren von Bedeutung ist (BGH, 4 ARs 18/80). Dies ist mit dem Bundesgerichtshof in der Regel zu verneinen, wenn es auf diese Frage nicht (mehr) ankommen kann, weil die Voraussetzungen, die zu ihrer Vorlegung geführt haben, im Zeitpunkt der Entscheidung durch den BGH prozessual überholt sind (BGH, 4 ARs 18/88) – oder wenn die Rechtsfrage für das anhängige Rechtshilfeverfahren nicht entscheidungserheblich ist (BGH, 4 ARs 22/86 und 4 ARs 2/21).

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Voraussetzungen des § 42 IRG in seltenen, „eng umgrenzten Ausnahmefällen“ aber auch dann gegeben sein, wenn die Rechtsfrage aufgrund prozessualer Überholung nicht (mehr) für das zugrunde liegende Auslieferungsverfahren von Bedeutung ist.

Ein solcher Ausnahmefall wurde vom BGH angenommen, wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Vorlegungsfrage jederzeit wieder stellen kann, jedoch auch in den künftigen Fällen eine rechtzeitige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof voraussichtlich nicht möglich sein wird (BGH, 4 ARs 10/85 und 4 ARs 18/88). Offen gelassen wurde diese Frage bislang für den Fall der prozessualen Überholung, wenn der Antrag der Generalstaats- anwaltschaft (§ 42 Abs. 2 IRG) erst nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestellt wurde (zuletzt: BGH, 4 ARs 14/21).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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