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Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der Punktegrenze

Das OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) hat entschieden:

  • Von einem bußgeldrechtlichen kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der ‚Punktegrenze‘ mit dem zu rechnen habe, weshalb von einem kein über eine gegebenenfalls erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei.
  • Aus der Natur des bußgeldrechtlichen s als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme folgt, dass die Notwendigkeit seiner Anordnung regelmäßig nicht allein dadurch in Frage gestellt wird, dass der Betroffene an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnimmt
Rechtsanwalt Dieter Ferner
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