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Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

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Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen.

In unserer Kanzlei finden Sie den passenden Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht. Wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis droht sollten Sie umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht zu lange warten – Zeitverlust ist ein wesentliches Problem bei eventueller Verteidigung, je später sie reagieren um so mehr Potential verspielen sie.

Es wird im Folgenden eine kurze Übersicht zur Frage geboten, wo beim Entzug der Fahrerlaubnis der Unterschied zum Fahrverbot liegt und welche Maßnahmen grundsätzlich im Raum stehen.

Auch bei uns: Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Fahrverbot

Ein Fahrverbot wird zumeist im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen den Autofahrer verhängt, und zwar neben einem Bußgeld. Wird der zugrunde liegende Bußgeldbescheid rechtskräftig, muss der Autofahrer für die Zeit des Fahrverbote es, d. h. für maximal drei Monate nach derzeitiger Rechtslage, den Führerschein in amtliche Verwahrung geben und darf kein Fahrzeug führen. Die Dauer des Fahrverbotes muss in dem Bußgeldbescheid ausdrücklich benannt werden.

Auch nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides muss der Autofahrer den Führerschein nicht sofort abgeben, er hat vielmehr ein gewisses zeitliches Fenster um dieses Fahrverbot beispielsweise in seinen Urlaub fallen zu lassen.
Erst wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben worden ist läuft die Frist des Fahrverbotes. In amtliche Verwahrung gibt man den Führerschein, wenn z. B. der Führerschein bei der örtlichen Polizeibehörde abgegeben wird und man eine Quittung erhält. Unmittelbar bei Ablauf des Fahrverbotes kann der betroffene Autofahrer seinen Führerschein – meist bei der Straßenverkehrsbehörde – wieder abholen. In manchen Gegenden ist es üblich, dass der Führerschein dem Autofahrer per Einschreiben nach Ablauf des Fahrverbote zugestellt wird. Nach Ablauf des Fahrverbote ist bis die Sanktion beendet, der Autofahrer hat nichts weiter mehr zu tun, außer in Zukunft besser Acht zu geben.

Entzug der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis durch ein Gericht

Wird hingegen ein Führerscheinentzug angeordnet, so handelt es sich hierbei um eine sog. Maßregel zur Sicherung und Besserung nach dem StGB. Der Entzug der Fahrerlaubnis geht meist einhehr mit einer Anordnung, dass die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, vor Ablauf einer gewissen Frist den Betroffenen keinen neuen Führerschein zu erteilen (lies: §§ 69, 69a StGB).

Dies bedeutet, dass der betroffene Autofahrer tatsächlich nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, er also grundsätzlich einen neuen Führerschein machen muss. Hier greift die Anordnung des Gerichtes an die Verwaltungsbehörde, so dass der betroffene Autofahrer erst frühestens nach dieser Frist eine neuen Führerschein machen darf. Diese Anordnung betrifft aber nicht nur den Fall, dass der betroffen Autofahrer einen neuen Führerschein machen will, vielmehr gilt dies für jede Form der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Dies gibt der Behörde grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten, wie sie entscheiden kann:

  1. Wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis nur entzogen, so kann er sogleich nach Rechtskraft des Urteils einen Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis stellen. Wurde ihm hingegen (was regelmäßig der Fall ist) eine Sperrfrist gemäß § 69a StGB auferlegt, so kann er den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühestens drei Monate vor Ablauf des Frist stellen, den Führerschein bekommt er natürlich frühestens nach Ablauf der Frist. 1. Auf diesen Antrag kann die Verwaltungsbehörde entweder sofort ohne weitere Auflagen eine neue Fahrerlaubnis erteilen.
  2. Als weitere Möglichkeit kann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass der betroffen Autofahrer eine neue Prüfung ablegt.
  3. Als letzte Möglichkeit bleibt der Behörde die Möglichkeit, anzuordnen, dass der Autofahrer eine MPU über sich ergehen lassen muss.

Sperrfrist nach Entzug der Fahrerlaubnis

Wenn wie im Regelfall der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist verbunden war bedeutet dies, dass eine neue Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der benannten Sperrfrist erteilt werden darf. Der Ablauf ist wie Folgt: Die rechtskräftige Entscheidung wird seitens der Staatsanwaltschaft an die Führerscheinstelle übersandt, die Sperrfrist wirkt insoweit auch nur ab Rechtskraft.

Der gebührenpflichtige Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist persönlich in der Führerscheinabteilung zu stellen. Die Bearbeitung einer Wiedererteilung ist Zeitintensiv, auch weil grundsätzlich Bußgeld- sowie Strafakten von der Bußgeldstelle oder der Staatsanwaltschaft angefordert werden sowie die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und dem Bundeszentralregister eingeholt werden. Daher wird grundsätzlich empfohlen, den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits 12 Wochen vor rechnerischem Ablauf der Sperrfrist zu stellen.

Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Wer eine Fahrerlaubnis haben möchte muss die im Straßenverkehr erforderlichen notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen – hierüber wachen die Fahrerlaubnisbehörden. Sollten Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, muss die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die zur Klärung erforderlichen Maßnahmen wie Fahreignungsbegutachtungen ergreifen und auf deren Ergebnis als Grundlage tätig werden. Zweifel an der Fahreignung können insbesondere aufkommen:

MPU: Fahreignungsbegutachtung

Bei Zweifeln an der Fahreignung kommt eine Begutachtung in Betracht, durch die so genannte MPU oder heute Fahreignungsbegutachtung. Solche Fahreignungsgutachten werden ärztlicher erstellt, hier kommen unter vor allem Ärzte des Gesundheitsamtes, Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder Ärzte einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung infrage. Teilweise steht die Anordnung eines solchen Gutachtens im Ermessen der jeweiligen Behörde, abhängig von der Schwere der Auffälligkeit kann die Beibringung eines solchen Gutachtens für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis aber auch zwingend erforderlich sein.

Vorgeschrieben ist die Beibringung eines solchen Gutachtens jedenfalls

  • im Falle einer Alkoholproblematik, etwa beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 oder mehr Promille oder wenn dies wiederholt geschieht, hier dann egal mit welchem BAK-Wert,
  • im Falle einer Betäubungsmittelproblematik, hier bei Abhängigkeit oder missbräuchlicher Einnahme von Betäubungsmitteln; bei Cannabis soweit es nicht nur gelegentlicher Konsum ist und die Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Führen von KFZ nicht im Streit steht.
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