- KFZ-Versicherung: Explosion der Autobatterie beim Startvorgang - 22. Januar 2022
- Körperverletzung: Gewaltschutzanordnung unter Nachbarn - 22. Januar 2022
- Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung & Montage von Treppenlift - 22. Januar 2022
Erst einmal als kurzer Hinweis, ohne rechtliche Würdigung: Ein von mir als Strafverteidiger betreutes Verfahren im Bereich des Urheberstrafrecht zeigt, dass die GVU weiterhin strafrechtlich gegen Streaming Angebote und wohl auch „damit zusammenhängende Angebote“ vorgeht. Dabei liegt die Betonung an dieser Stelle auf „zusammenhängende Angebote“, womit insbesondere Portalseiten gemeint sind. Als solche „Portalseiten“ sind Angebote gemeint, die selber kein urheberrechtlich geschütztes Material vorhalten, sondern vielmehr „nur“ Links zu solchen Inhalten (nach meinem bisherigen Eindruck etwa einschlägigen Streaming-Seiten oder auch Torrentfiles) bereit stellen. Dabei fungiert das Portal selbst eher als eine Art Suchmaschine, die dann auf die einschlägigen Seite weiterverweist.
Die GVU erkennt bereits in dem Verlinken solcher Angebote eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter werke nach §106 UrhG sowie einen unerlaubten Eingriff in verwandte Schutzrechte nach §108 Nr.7 UrhG und stellt dann wohl Strafantrag, nach hiesigem Eindruck aber nur wenn eine gewisse Menge an Verweisen vorgehalten wird. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat diesbezüglich in der mir vorliegenden Angelegenheit ermittelt und die Sache letztlich tatsächlich zur Anklage gebracht. Damit wird die Frage, ob ein Weblink auf eine urheberrechtlich geschützte Datei eine urheberrechtlich relevante Handlung auch im Bereich des Strafrechts darstellt, demnächst von einem Gericht in der Region Aachen entschieden.
Es sei daher an dieser Stelle nochmals dringend angemahnt, mit einem derartigen Vorgehen vorsichtig zu sein und im Zweifelsfall davon Abstand zu nehmen. Die ausführliche rechtliche Diskussion behalte ich ausdrücklich für einen späteren Zeitpunkt auf dieser Seite vor. An dieser Stelle sei der Hinweis ausreichend, dass ich sehr deutlich zwischen einem zivilrechtlich nicht erlaubten Verlinken und der daneben gesondert zu beurteilenden strafrechtlichen Relevanz unterscheide. Dabei bin ich insbesondere mit dem EUGH der Auffassung, dass beim Verlinken urheberrechtlich geschützter Werke von einem strafrechtlich relevanten Verbreiten nur unter sehr engen Bedingungen die Rede sein kann.