Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach §34 BDSG auf Erteilung einer Auskunft über die gespeicherten Daten spielt in der Lebenswirklichkeit nur eine sehr kleine Rolle. Ich habe dazu eine kleine Übersicht über gängige Streitwerte erstellt – und freue mich über weitere Urteile. Es zeigt sich, dass Rechtsanwälte an der Klageweise Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach §34 BDSG nicht wirklich viel verdienen können.
Übersicht:
- OLG Schleswig (1 W 57/08), LG Berlin (16 O 64/09), AG Montabaur (15 C 189/08): 500 Euro
- LG Kiel (2 O 233/08): Max. 2.000 Euro
- AG Düsseldorf (32 C 12779/08): 750 Euro
- AG Darmstadt (303 C 19/07): 4000 Euro
- LG Ulm (1 S 89/04): 600 Euro
- Ag München (251 C 14293/07): 300 Euro
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.