OLG Schleswig-Holstein zur Sicherungsverwahrung

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, nach Ablauf der 10 Jahre zwingend aus der Verwahrung zu entlassen sind. Die Entscheidungen sind inzwischen nichts neues mehr und reihen sich nahtlos in viele andere OLG-Entscheidungen ein. Dennoch aber sind sie mir ein paar Zeilen extra wert, denn das OLG Schleswig-Holstein, denn man liest interessantes zur “Bindungswirkung”:

  1. Zum einen wird der interessante Vergleich zu Urteilen des BGH geboten: Auch Urteilen des BGH kommt keine Bindungswirkung zu, dennoch dienen sie als “Richtschnur” und werden “im Regelfall beachtet”. Eine entsprechende Handhabung bietet sich auch bei EGMR-Urteilen an.
  2. Es wird nochmals die Position des BGH in sehr verständlichen Worten dargelegt: “Schließlich überzeugt auch der Hinweis der Gegenmeinung auf die Rechtsposition des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Es mag sein, dass – gemessen an den Maßstäben des Grundgesetzes – das nachträgliche Entfallen der Höchstfrist einer angeordneten Sicherungsverwahrung und damit eine rückwirkende Einbeziehung der „Altfälle“ in die verschärfte Neuregelung verfassungsgemäß ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass die Verfassung nachgerade zu einem solchen Vorgehen zwänge und es von Verfassungs wegen geboten sei, ursprünglich befristete Sicherungsverwahrungen unbefristet weiter zu vollstrecken (vgl. dazu etwa BGH a. a. O.).“
Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
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