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Strafrecht

Änderung der Sicherungsverwahrung beschlossen – Weiter Probleme?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die Reform der Sicherungsverwahrung wurde heute im Bundeskabinett beschlossen, die wesentlichen Informationen dazu findet man in einer sehr umfangreichen Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums. Allerdings bin ich skeptisch, ob das wirklich so durchdacht ist, wie es verkauft wird – so liest man dort:

Die Änderungen sollen nur für „Neufälle“ (also nach Inkrafttreten der Neuregelung begangene Anlasstaten) bei gleichzeitiger Beibehaltung der bestehenden Rechtslage für „Altfälle“ gelten. Durch diese Gestaltung lassen sich von vornherein Rückwirkungsprobleme vermeiden […] muss eine Gesamtwürdigung ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen beeinträchtigt.

Was heisst das im Fazit: Wer nach altem Recht wegen einer Diebstahlsserie in Sicherungsverwahrung genommen wurde, wird wohl weiterhin in selbiger verbleiben – während nach neuem Recht die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer solchen Diebstahlsserie nicht mehr in Frage kommt. Ob das dem EGMR wirklich gefallen wird – ich habe meine Zweifel.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.