Geschwindigkeitsverstoß: Fehler beim Messverfahren sind möglich!

Rechtsanwälte verweisen immer wieder darauf, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung Fehler auftreten können: Von der Eichung der Geräte bis zur richtigen Kalibrierung bieten sich viele Fehlerquellen an. Gleichwohl wirkt dies auf Laien häufig wie gekünstelte Förmelei, wie der Strohhalm nach dem der “Geblitzte” greift, um den Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen. Ein heutiges persönliches Erlebnis soll kurz aufzeigen, wie schnell solche Fehler geschehen.

Ich wurde selbst angehalten im heutigen Vormittag im Rahmen einer Polizeikontrolle mit einem mobilen Messgerät. Mir wurde vorgeworfen, in einem 30er Bereich mit 45km/h unterwegs gewesen zu sein. Ich war davon überzeugt, auf Höhe des 30km/h-Schildes bereits rapide gebremst zu haben (davor: 50 km/h). Im Zuge der Diskussion mit den Polizeibeamten ergab sich nach etwa 10 Minuten, dass man bei der Messung tatsächlich etwas zu früh erfasst hat: Ich wurde bei einer Entfernung von ca. 176 Metern zum Kontrollpunkt erfasst, das erste 30km/h-Schild wurde bei ca. 130 Metern Entfernung erfasst. Im Ergebnis konnte ich dann, mit einer Entschuldigung versehen, wieder meines Weges fahren. Fehler kommen halt vor.

Nun ist es nicht jedermanns Sache, mit gleich mehreren Polizeibeamten vor Ort (in Ruhe!) zu diskutieren und umgehend eine Nachmessung der Umstände – hier: Position des Schildes – zu veranlassen. Aber eben dafür gibt es Juristen, die sich damit auskennen – und die wissen, wo Probleme bei der Messung liegen können. Daher: Man kann sich wehren, wenn man im Recht ist. Dazu gehört aber sicherlich auch, so zu fahren, dass man auf Anhieb wirklich weiß, ob der Vorwurf stimmen kann oder nicht. Wer einen Fehler vermutet, sollte dabei auf die Dokumentation achten, also z.B. darauf, fotografisch festzuhalten, wo genau der Messpunkt war und ggfs. wie die Gerätschaften aufgebaut waren.

   

Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen – keine Ausrede!

Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt.

Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte auf der Fahrt zu seinem Schwimmbad ein Schild (keine 30-Zone, sondern 30km/h) mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung und fuhr hier auf einen Parkplatz. Beim Verlassen des Parkplatzes, nach dem Schwimmbadbesuch auf dem Rückweg nach Hause, war kein weiteres Schild aufgestellt. Er selbst führte an, über den Aufenthalt hinweg die Begrenzung vergessen zu haben. Das Schwimmbad war nur über die betreffende Strasse erreichbar.

Das OLG argumentiert recht ausführlich und erkennt am Ende, dass “kaum verständliche Ergebnisse” im Straßenverkehr zu vermeiden sind. Jedenfalls solange die Weiterfahrt nicht als neue, selbstständige Fahrt zu betrachten ist, gilt dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung für seine Fahrt zu beachten habe, die sich aus dem Schild ergibt, das er auf der Hinfahrt wahrgenommen hatte. Anders würde das OLG es vielleicht beurteilen, wenn der Aufenthalt längerfristig wäre.

Anmerkung: Die Frage ist durchaus diskussionswürdig, wenn man auf den Sachverhalt blickt. Etwa wenn man fragt, ob man als Autofahrer sich nicht nur erinnern soll, sondern darüber hinaus zwingend von einer einheitlichen Beschilderung ausgehen muss. Da hier keine 30-Zone ausgeschildert war, ist es keineswegs fernliegend, anzunehmen, dass man für die entgegengesetzte Richtung (aus welchen Gründen auch immer, etwa um nur den auf den parkplatz auffahrenden Verkehr auszubremsen) eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung wünscht. Alleine die notwendige Klarheit der Beschilderung macht es hier durchaus notwendig, keine allzu hohen Anforderungen an einen Autofahrer zu stellen.

   

Durchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!

Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden:

Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt – von einer nicht unterbrochenen Fahrt ist in der vorliegenden Sache zu Gunsten des Betroffenen auszugehen – handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne

Aber: Die Entscheidungen widersprechen sich nicht! Es kommt nämlich darauf an, ob die durchgehende Fahrt mit den jeweiligen Verstößen als einheitlich zu bewerten ist. Wenn – wie hier beim OLG Hamm – während der Fahrt verschiedene Geschwindigkeiten erlaubt sind, dann handelt es sich am Ende (je nach dem wo man geblitzt wurde) auch um verschiedene Verstöße, die einzeln geahndet werden können. Es kommt eben auf die Details an.

   

Zwei Mal hintereinander geblitzt: Nur ein Bussgeld

Das gibt es gar nicht so selten: Da fährt jemand eine (vielleicht auch mal längere) Strecke mit dem Auto und wird unterwegs zwei Mal geblitzt. Gibt das nun zwei Knöllchen? Nicht zwingend, es kommt darauf an, ob die mehrmals festgestellten Verstösse als eine Einheit zu betrachten sind (“Tateinheit”), wie das Amtsgericht Suhl (330 Js 21777/10 1 OWI) nun auch noch einmal feststellte.

Hier war auf ca. 20 Kilometern der Betroffene zwei Mal “geblitzt” worden. Dabei galt durchgehend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80km/h, während er einmal mit 92km/h und einmal mit 98km/h “geblitzt” wurde. Das Ergebnis: Es gibt nur einen Bussgeldbescheid, wobei als Bussgeld das des schlimmeren Verstosses (hier: 98km/h, also 18km/h zu schnell) zu werten ist. Dies gilt jedenfalls bis zu der Grenze von 35 Euro (§2 VI BKatV). Der zweite Verstoss ist auch nicht bussgelderhöhend zu berücksichtigen.

   

Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

Wenn man in kürzerer Zeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr begeht, kann das laut Bussgeldkatalogverordnung vorgesehene “Regel-Bussgeld” erhöht werden. Das traf nun auch einen Fahrer, der folgende Historie vorweisen konnte:

  • 31.05.09: 150 Euro wegen Geschwindigkeitsverstoss
  • Februar 2009: Urteil wegen Abstandsverstoss, 100 Euro + 1 Monat Fahrverbot
  • Februar 2009: Urteil wegen zweier Geschwindigkeitsverstösse, 100 Euro und 150 Euro
  • Januar 2009: Rotlichtverstoss

Als er dann im Juli 2009 wieder vorm Richter stand, diesmal wieder wegen eines Abstandsverstosses, erkannte der Richter nicht mehr auf die eigentlich vorgesehenen 100 Euro, sondern auf 500 Euro Bussgeld mit den Worten:

Vor diesem Hintergrund erschien dem Gericht daher eine massive Erhöhung der Regelgeldbuße von 100 Euro auf 500 Euro zur verkehrserzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen unerlässlich. Dieser ist sich ganz offensichtlich seiner Vorbildfunktion als Landtagsmitglied nicht einmal ansatzweise bewusst.

Das Landtagsmitglied wollte das so nicht hinnehmen da sie unverhältnismäßig sei & der Bezug zu seinem Abgeordnetenmandat sachframt – und unterlag vor dem OLG Bamberg (3 Ss OWi 1660/10). Zum einen sieht das OLG die Erhöhung als “noch angemessen” an, insbesondere mit Blick auf die Vermögensverhältnisse des Fahrers verhältnismäßig. Da die Erhöhung auch hinsichtlich der Historie angezeigt gewesen sei, ging man auf die Frage, ob der Bezug zum Abgeordnetenmandat sachfremd sei, nicht mehr ein.

Hinweis – Sie suchen die aktuellen Bußgelder für typische Verstöße?

   

Warnung vor Radarfallen?

In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine “Radarfalle” aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin “von Beamten angesprochen” – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen “Arrest” an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun

Ist das überhaupt zulässig?

Der Polizeissprecher spricht in der AN von einer “Grauzone” – und in der Tat ist es nicht ganz so einfach.
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Interessant: Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

Das BVerfG (2 BvR 759/10) hat sich heute mit “Blitzern” beschäftigt – der Antragsteller wollte die Verwertung von “Blitzer-Fotos” vor Gericht als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte sehen. Das BVerfG hat ihm eine Abfuhr erteilt, mit dem zutreffenden Argument, dass der Autofahrer die Erfassung ja selbst veranlasst: Man wird beim “Blitzen” ja nicht automatisch und immer erfasst, sondern identifizierbar erst, nachdem zuvor ein Verstoß erfasst wurde (zu geringer Abstand, zu schnelles Fahren).

Interessant ist ein anderes Argument des BVerfG: Es wird im Urteil (Rn.14) festgestellt, dass die Eingriffsintensität durch das Blitzen nicht so hoch sei, da

nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für Jedermann wahrnehmbar sind, so dass das Gewicht des Eingriffs für den Einzelnen reduziert ist

Vielleicht, mit Blick auf die modernen “Blitzer”, die teilweise versteckt agieren, wird sich das BVerfG daher mittelfristig erneut dem Thema widmen dürfen. Erst einmal dürfte damit aber der Traum vieler “Verkehrssünder” ausgeträumt sein, dass man sich mit Blick auf die Grundrechte aus der Verantwortung stehlen kann. Hilfreich wird es aber sicherlich sein, dass das BVerfG klar stellt, dass §100h StPO als Ermächtigungsgrundlage dient.

Allerdings ist das Urteil insofern keineswegs überraschend, da auf der Hand liegt, dass es ein Unterschied ist, ob jemand ständig aufgenommen wird wie dies bei 2 BvR 941/08 (“Videoaufnahmen”) der Fall war, oder ob jemand anlassbezogen, nach vorher anonymer konkreter Feststellung der Rechtsverletzung, erfasst wird.

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Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer “Winterreifenpflicht”. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als “nichtig” anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder konnten deswegen nicht mehr verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund war § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelte:

“Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.”

Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, mit der keineswegs abwegigen Begründung:

Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge.

Sprich: Wenn man schon Vorgaben machen möchte, muss man auch konkrete Anweisungen geben, denen die Autofahrer folgen können. Einfach nur eine “geeignete Winterbereifung” zu verlangen ist schlicht zu wenig. Vollkommen zu Recht monieren die Richter zudem, dass als nächstes gefragt werden müsse, wie zu verfahren sei, wenn jemand noch im Frühjahr mit “m+s”-Reifen unterwegs ist. Es ist in keinester Weise klar, ob auch dann (und warum) ein Bussgeld verhängt werden könne. In diesem Bereich hat das OLG auch direkt eine einfache Lösung zur Hand:

Die “Wetterverhältnisse” hätten auf z.B. ´Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind´ beschränkt werden können.

Für den Gesetzgeber ist dies ein weiteres Erlebnis in einer Reihe peinlicher Schlappen vor Gericht mit “zusammengezimmerten” Gesetzen. Nach dem Desaster mit der Schildernovelle, in der ein Verkehrsminister allen ernstes auch noch offensichtlich stolz und glücklich war, zu verkünden, dass ein Gesetz aus seinem Haus nichtig sei, wird offenkundig, dass man mit dem Abfassen verfassungskonformer Gesetze erhebliche Probleme hat. Übrigens nicht nur bei der StVO.

Dazu auch:

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Verkehrsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit – Wer ist schuld?

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadenersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen wurde. Das Kraftfahrzeug des Klägers wurde zum Unfallzeitpunkt von einem Verwandten mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft auf einer Bundesstraße gefahren.

Der beklagte Unfallgegner wollte kurz nach dem Ortschild auf diese vorfahrtsberechtigte Bundesstraße einbiegen. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs versuchte, einen Unfall zu vermeiden, geriet dabei ins Schleudern und prallte gegen einen Laternenmast.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar

Eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens, bei der die Gebrauchsanweisung des Herstellers des Messgeräts nicht beachtet worden ist, ist insgesamt unverwertbar.

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Kein Absehen vom Fahrverbot bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoss

Wer die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschreitet, kann sich nicht auf das Vorliegen eines Augenblickversagens wegen Übersehen eines Verkehrschilds berufen.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden. „Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße“ weiterlesen

   

Unübersichtliche Stelle gem. § 315c StGB

Hohe Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle: Eine unübersichtliche Stelle i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2d Strafgesetzbuch (StGB) ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer den Verkehrsablauf wegen ungenügenden Überblicks über die Fahrbahn oder die sie umgebende Örtlichkeit nicht vollständig übersehen, deshalb Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und ihnen nicht sicher begegnen kann.
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