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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede

Hat ein Autofahrer ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild übersehen, weil er durch ein Telefonat mit seinem Handy abgelenkt war, kann er sich nicht auf ein so genanntes Augenblicksversagen berufen.WeiterlesenGeschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen

Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Ortsausgangstafel gemessen, so kann darin ein besonderer Umstand liegen, der einen Ausnahmefall bei der Festsetzung eines Fahrverbots rechtfertigt. In einem Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) war ein Autofahrer von einer Radaranlage „geblitzt“ worden, die unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild aufgebaut war. Da…WeiterlesenGeschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein

Bestehen Zweifel an der Eignung des von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als Grundlage für eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen.WeiterlesenGeschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein

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Strassenverkehrsrecht

Radweg: Radfahrer muss mit Querverkehr rechnen

Ein Radfahrer muss auf dem Radweg auf Sicht fahren. Kann er den Streckenverlauf wegen Kurven und dichter Randbepflanzung nicht weit einsehen, muss er angesichts dieser örtlichen Verhältnisse seine Geschwindigkeit reduzieren. Er muss darüber hinaus stets mit Querverkehr rechnen.WeiterlesenRadweg: Radfahrer muss mit Querverkehr rechnen

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung muss kein „beharrliches Verstoßen“ sein

Allein aus dem Umstand, dass ein Fahrer sechs Voreintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf „Beharrlichkeit“ geschlossen werden.WeiterlesenFahrverbot: Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung muss kein „beharrliches Verstoßen“ sein

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handy: Telefonieren bei der Fahrt kann zu längerem Fahrverbot führen

Wird festgestellt, dass die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrzeugführers darauf zurückzuführen ist, dass er während der Fahrt mit einem Mobiltelefon telefoniert hat, so rechtfertigt dies ein Überschreiten der üblichen einmonatigen Regeldauer für die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots.WeiterlesenHandy: Telefonieren bei der Fahrt kann zu längerem Fahrverbot führen

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.WeiterlesenFahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

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Strassenverkehrsrecht

Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine „Dienstaufgabe“ wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis…WeiterlesenSonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten im Dienst

Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von Sonderrechten bei dienstlichen Einsätzen ist nicht bloß mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden. So hat das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4211 Js 4647/21) entschieden.WeiterlesenVerkehrsverstoß eines Polizeibeamten im Dienst

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug

Geschwindigkeitsüberschreitung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (2 Ss (Owi) 69/21) können Messergebnisse des Geräts LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden.WeiterlesenMessgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld bei mehreren Verkehrszeichen

Wenn man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbeifährt, ohne dass die Geschwindigkeit entsprechend angepasst wird, so liegt wenn schon kein Vorsatz, dann im Regelfall gesteigerte Fahrlässigkeit vor – was durch Erhöhung der Regelgeldbuße zu ahnden ist. Das hat das OLG Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21) deutlich gemacht.WeiterlesenGeschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld bei mehreren Verkehrszeichen

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit eines „Einzelrennens“

Das deutsche Strafrecht kennt bei dem Vorwurf des Verbotennen Autorennens inzwischen auch das so genannte „Alleinrennen“. Man kann also ein Autorennen im Sinne des Strafrechts auch alleine fahren – doch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine zurückhaltende Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angezeigt, so das Kammergericht, (3) 161 Ss 36/19…WeiterlesenVerbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit eines „Einzelrennens“

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Verkehrsstrafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung bei Autorennen

Bei dem Vorwurf eines unerlaubten Autorennens kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht, so das Landgericht Aachen, 62 Qs 83/20 – Hintergrund sind die komplexen rechtlichen Fragen, die sich (derzeit) stellen und die einen Laien regelmässig überfordern: Jedoch liegt eine besondere Schwierigkeit der Rechtslage im Hinblick auf den Tatvorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1…WeiterlesenPflichtverteidigung bei Autorennen

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Verkehrsstrafrecht

Bloße Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Autorennen

Entsprechend §315d StGB macht sich strafbar, wer sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdeliktes diejenigen Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv…WeiterlesenBloße Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Autorennen

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsverstoß wegen Notsituation

Man darf zu schnell fahren, wenn ein Notfall vorliegt – der Notfall darf aber weder konstruiert sein noch darf er als Ausrede dienen. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften, speziell durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, kann zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet…WeiterlesenGeschwindigkeitsverstoß wegen Notsituation