Schlagwort: geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf hilft bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten haben, müssen Sie binnen 2 Wochen reagieren – in unserer Kanzlei werden Sie umfassend und Zeitnah beraten, Sie finden bei uns Ihren Rechtsanwalt für Geschwindigkeitsverstoss.

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Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
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Fahrverbot: Ausnahme für ein bestimmtes Kfz ist nicht möglich, für Kfz-Gattung dagegen schon
Ein bestimmtes näher bezeichnetes Kfz kann vom Fahrverbot nicht für einen bestimmten Zweck ausgenommen werden.
Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Amtsgericht (AG) hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Von dem Fahrverbot ausgenommen hatte es ein bestimmtes Bestattungsfahrzeug, das der Betroffene bei seinem Beruf als Bestattungsunternehmer nutzte. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte beim OLG Erfolg.
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2. September 2021
Fahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden. (mehr …)
2. September 2021
Augenblicksversagen – Zum Vorliegen des Augenblicksversagens
Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden.
Urteil, OLG Hamm 3 Ss OWi 518/04 (mehr …)
2. September 2021
Unübersichtliche Stelle gem. § 315c StGB
Hohe Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle: Eine unübersichtliche Stelle i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2d Strafgesetzbuch (StGB) ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer den Verkehrsablauf wegen ungenügenden Überblicks über die Fahrbahn oder die sie umgebende Örtlichkeit nicht vollständig übersehen, deshalb Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und ihnen nicht sicher begegnen kann.
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2. September 2021
Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung
Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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2. September 2021
Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden. (mehr …)
2. September 2021
Geschwindigkeitsüberschreitung: Bei Geständnis ist Sicherheitsabschlag vorzunehmen
Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf ein Geständnis des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind. Macht der Betroffene Angaben zu seiner Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.
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2. September 2021
Geschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede
Hat ein Autofahrer ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild übersehen, weil er durch ein Telefonat mit seinem Handy abgelenkt war, kann er sich nicht auf ein so genanntes Augenblicksversagen berufen.
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30. August 2021
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen
Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Ortsausgangstafel gemessen, so kann darin ein besonderer Umstand liegen, der einen Ausnahmefall bei der Festsetzung eines Fahrverbots rechtfertigt.
In einem Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) war ein Autofahrer von einer Radaranlage „geblitzt“ worden, die unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild aufgebaut war. Da eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h gemessen wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot.
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30. August 2021
Geschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein
Bestehen Zweifel an der Eignung des von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als Grundlage für eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen.
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30. August 2021
Radweg: Radfahrer muss mit Querverkehr rechnen
Ein Radfahrer muss auf dem Radweg auf Sicht fahren. Kann er den Streckenverlauf wegen Kurven und dichter Randbepflanzung nicht weit einsehen, muss er angesichts dieser örtlichen Verhältnisse seine Geschwindigkeit reduzieren. Er muss darüber hinaus stets mit Querverkehr rechnen.
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30. August 2021
Fahrverbot: Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung muss kein „beharrliches Verstoßen“ sein
Allein aus dem Umstand, dass ein Fahrer sechs Voreintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf „Beharrlichkeit“ geschlossen werden.
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30. August 2021
Handy: Telefonieren bei der Fahrt kann zu längerem Fahrverbot führen
Wird festgestellt, dass die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrzeugführers darauf zurückzuführen ist, dass er während der Fahrt mit einem Mobiltelefon telefoniert hat, so rechtfertigt dies ein Überschreiten der üblichen einmonatigen Regeldauer für die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots.
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29. August 2021
Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden
Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.
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29. August 2021
Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen
Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine „Dienstaufgabe“ wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis zu möglichen Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung wie beispielsweise der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer führen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
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29. August 2021

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen)

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