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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.WeiterlesenKein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol (hier: Hanftee)

Bundesgerichtshof (6 StR 240/20) zur Strafbarkeit bei Verkauf von Cannabidiol-Hanftee mit äußerst niedrigem Wirkstoffgehalt: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Hinweis: Die Entscheidung ist für die mitunter bestehende Grauzone des Vertriebs (vermeintlich) legaler Cannabis-Produkte von herausragender Bedeutung. Insbesondere was den Irrtum…WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol (hier: Hanftee)

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Strafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten

Immer wieder gibt es im BTM-Strafrecht Diskussionen und Streit um die (il)Legalität von Cannabidiol (CBD). Das AG Freiburg (28 Ds 620 Js 119/19) hat im Jahr 2020 hervorgehoben, dass losgelöst von den typischen Diskussionen um den Wirkstoffgehalt bei CBD hier eine Strafbarkeit im Raum steht. Dazu auch: Strafbarkeit von Cannabidiol (CBD)WeiterlesenStrafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Besitz von Betäubungsmitteln einschränkend zu Würdigen

Der Bundesgerichtshof (1 StR 247/20) hat in einer durchaus beachtlichen Entscheidung am Rande die Frage des Besitzes von Betäubungsmitteln „aufgeweicht“. Bisher ist die Rechtsprechung hier recht rigide, nunmehr führt der BGH neben altbekannten Ausführungen aus: Besitz im Sinne der § 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG setzt…WeiterlesenBesitz von Betäubungsmitteln einschränkend zu Würdigen

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Strafrecht Hanf

Unterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose

Im Rahmen der Frage einer Unterbringung nach §§63, 64 StGB ist das Zusammentreffen von psychischen Erkrankungen, Alkohol und Drogentoxikationen immer wieder schwierig. Der BGH weist insoweit darauf hin, dass wenn bei einem Angeklagten zu den Tatzeitpunkten neben einer Psychose auch eine Mischintoxikation aus Alkohol und Cannabis vorlag, zu beachten ist, dass sich die Unterbringung in…WeiterlesenUnterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Cannabidiol (CBD) – CBD Legal?

Cannabidiol strafbar: Ist CBD legal oder ist es strafbar Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben. Gleich wie man…WeiterlesenCannabidiol (CBD) – CBD Legal?

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Cybercrime Blog Hanf Strafrecht

Polizei NRW führt Drohnen ein

Wie das NRW Innenministerium mitteilt, werden in NRW für die Polizei 106 Drohnen angeschafft, mit denen ausgerüstet werden sollen: 16 Kriminaltechnische Untersuchungsstellen (KTU) die Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamtes die Bereitschaftspolizei mit 76 Drohnen Der Innenminister wird zum Einsatzzweck im weiteren zitiert mit den Worten „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern…WeiterlesenPolizei NRW führt Drohnen ein

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Drogenkauf im Internet oder Darknet

Kauf von Drogen im Internet oder Darknet – welches Strafmass droht und wird man erwischt: Mit Shiny Flakes ging es erstmals im grossen Stile los, doch weitere Darknet-Marktplätze folgten. Regelmäßig dürfte es einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben haben und sorgt bis heute für Arbeit: Wenn Online-Versandhändler wie „Shin Flakes“, spezialisiert auf den Kauf…WeiterlesenDrogenkauf im Internet oder Darknet

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Cybercrime Blog Hanf

Darknet-Drogenshop „Lenas Bioladen“ von Ermittlern ausgehoben

In einer Pressemitteilung vom 04.08.2020 teilt die Generalstaatswaltschaft Bamberg als zuständige Zentralstelle Cybercrime Bayern mit, dass der Drogenshop „Lenas Bioladen“, betrieben im Darknet, wohl „hochgenommen“ wurde. Dabei wurde zwei Personen als mutmaßliche Betreiber festgenommen. Wieder war wohl der Versand, also die Brücke von virtueller in realer Welt, Anknüpfungspunkt für Ermittlungen (weswegen der Gesetzgeber auch weiter…WeiterlesenDarknet-Drogenshop „Lenas Bioladen“ von Ermittlern ausgehoben

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Betäubungsmittelstrafrecht Cybercrime Blog Hanf

Heroin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

Preise & Wirkstoffmenge von Heroin: Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Heroin ist seit Jahren in stark fallendem Trend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 11% bis 41%, im Schnitt zwischen 15 – 29% Preis:…WeiterlesenHeroin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

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Betäubungsmittelstrafrecht Cybercrime Blog Hanf

Kokain: Preise, Wirkstoffgehalt, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

Preise & Wirkstoffgehalt von Kokain: Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Kokain ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit vor einigen Jahren, wieder in steigendem Trend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt – die für Strafverfahren – wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 31 % bis 91 %,…WeiterlesenKokain: Preise, Wirkstoffgehalt, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

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Betäubungsmittelstrafrecht Cybercrime Blog Hanf

Amphetamin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

Preise & Wirkstoffmenge von Cannabis: Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Amphetamin ist seit Jahren in einem recht konstanten Trend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 13% bis 67%, im Schnitt zwischen 20 – 35%…WeiterlesenAmphetamin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Cybercrime Blog Hanf Lebensmittelrecht

Cannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU

Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Cannabis ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit, stagnierend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 5% bis 20% bei pflanzlichem Cannabis, im Schnitt zwischen 8 – 13% Preis: Von 5 Euro…WeiterlesenCannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Betäubungsmittel bei Hausdurchsuchung gefunden

Bei Hausdurchsuchungen ploppt regelmäßig die verquere Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte auf: Erschreckend oft wird bei einer Hausdurchsuchung irgendein Betäubungsmittel gefunden. Manchmal nur im kleinen, für den Eigenbesitz und Verbrauch, manchmal aber – jedenfalls in unserer Aachener Region – sind es gerade Zufälle, die dazu führen, dass sich Polizisten vor einem Growzelt mit einem Cannabis-Plantage wiederfinden.WeiterlesenBetäubungsmittel bei Hausdurchsuchung gefunden

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Pflichtverteidigung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger für Diskussionen beim bewaffneten Handeltreiben ist regelmäßig das „Mitsichführen“ der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte…WeiterlesenBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln