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Impressum: Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend

Das Landgericht Traunstein (1 HK O 168/16) hat in aller Kürze bestätigt, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist und einen Wettbewerbsverstoss darstellt:

Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5). Das ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Unstreitig hatte der Beklagte seinen Internetauftritt geändert. Wie der Kläger zu Recht ausführt, ist die bloße Änderung des gerügten Auftritts nicht geeignet die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 1.38 und 1.39).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht und digitalen Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.

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